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Katja Kipping (Die Linke) äussert Vorschlag für europäische Schuldenkonferenz

von Thomas Trautzsch
2015-02-02
Katja Kipping (wikimedia.commons.org)

Wer am Sonntagabend des 1. Februar 2015 die Sendung Günther Jauchs gesehen hat, die wegen eines Stromausfalls in Berlin-Schöneberg erst 20 Minuten später anfing und bei der es um Griechenland ging, konnte Live die allgemein vorherrschende europäische Hysterie miterleben.

In einem heftigen Zustand der Realitätsverweigerung wollte der sonst eigentlich kluge CDU-Mann Wolfgang Bosbach nicht sehen, dass jene Austeritätsmassnahmen, welche die TROIKA unter Mitwirkung der deutschen Bundesregierung zusammen mit einer damaligen korrupten griechischen Regierung beschlossen hat zum Zusammenbruch der griechischen Gesellschaft beiträgt. Es machte den Anschein, als ob er weiterhin die Allgemeinheit der Griechen für diese Zustände verantwortlich machte und es war nicht zu ersehen, welche Lösung er für diese Situation vorzuschlagen hätte. Bosbach bemängelte einerseits die mangelnde industriellen Kapazitäten in Griechenland und schlussfolgerte daraus, dass Griechenland niemals in der Lage sein würde, seine Schulden zu bezahlen. Während diese Schlussfolgerung absolut richtig ist, kam Bosbach jedoch nicht auf die Idee, dafür zu sorgen, dass Griechenland erst einmal in die Lage versetzt wird, seine Schulden überhaupt durch eine Erhöhung der realwirtschaftlichen Produktivität abarbeiten zu können, sondern er betrachtete das Problem leider vom rein monetären Standpunkt.

Es ist eigentlich als ziemlich unglaubwürdig zu bezeichnen, wenn sich die etablierte Politik nun hinstellt und über die derzeitign politischen Entwicklungen in Griechenland überrascht ist. Es gab genug Warnungen, Einwände und Proteste gegen die Austeritätspolitik der TROIKA, unter anderem von der BüSO, dass diese mörderische Sparpolitik genau zu dieser Situation führen würde.

Man muss nun wirklich kein Wirtschaftakademiker sein, um zu verstehen, dass es einen starken Zusammenhang gibt, zwischen der realwirtschaftlichen Produktivität eines Landes und seiner Fähigkeit, seine Schulden zu bedienen. Der Sinn eines aus realwirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvollen Kredites, besteht also darin, einer Gesellschaft, sei es ein Staat, oder ein Unternehmen der Wirtschaft, die Kapitalgrundlage für eine realwirtschaftliche Entwicklung zu geben, und die kreditnehmende Institution damit besser in die Lage zu versetzen, seine Schulden begleichen zu können und gleichzeitig einen gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen.

Diese wesentlichen Eigenschaften eines produktiven Kredites besitzen die TROIKA-Kredite nicht, die man Griechanland gewährte. Was mittlerweile nun völlig zweifelsfrei bewiesen sein sollte, und was viele etablierten Politiker, insbesondere der CDU, nicht anerkennen wollen, ist die Tatsache, dass die EU-TROIKA Kredite und Tranchen in ihrer Natur von vornherein gegen diese wesentlichen Grundeigenschaften des Kreditwesens verstiessen, weil dieses Geld überwiegend dazu benutzt wurde, um auf direktem Weg bestehende Schulden bei vorwiegend deutschen Banken zu begleichen. Der Anteil der TROIKA-Tranchen, die in die griechische Realwirtschaft flossen ist verschwindend klein.

Der Grund, weshalb die ursprünglich gewährten Kredite nicht dem Zweck der realwirtschaftlichen Entwicklung Griechenlands zugeführt wurden und in die dunklen Kanäle der Korruption und Finanzspekulation flossen, ist zum einen mit der Korruption der ehemaligen pro-europäischen griechischen Regierung zu begründen, die ihre Bevölkerung jahrelang über die realen Zustände hinweggetäuscht und manipuliert hat. Zum anderen muss es an einer mangelnden Zweckbindung dieser Kredite gelegen haben, dass sie nicht in die griechische Realwirtschaft fließen konnten. Wenn man sich die massiven Manipulationen der Goldman-Sachs-Banker anschaut, die Griechenland überhaupt erst in die Eurozone brachten, wird klar, wie so etwas geschehen konnte.

Die TROIKA-Tranchen für Griechenland sind im Wesentlichen nichts anderes als riesige Rettungspakete für deutsche und andere exponierte europäische Banken, die keinerlei realwirtschaftlichen Wachstumseffekt auf die griechische Wirtschaft haben. Wie auch? Sie gehen völlig an der griechischen Wirtschaft vorbei. Aber damit nicht genug, im gleichen Atemzug macht die TROIKA zur Bedingung, dass Griechenland sich einem massiven mörderischen Sparprogramm unterwirft, womit Griechenland zusätzlich noch die Fähigkeit genommen wird, seine produktiven Kapazitäten zu steigern und die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Schuldenausgleich zu schaffen.

Die griechische Bevölkerung wurde dabei völlig aussen vor gelassen und angesichts der eigentlichen Banalität dieser kreditwirtschaftlichen Zusammenhänge kann man nur annehmen, dass die griechische Situation bewusst durch die TROIKA herbeigeführt wurde.

Es war einst die gleiche Politik unter Brüning und Schacht, die letztendlich zu Hitler führte.

Die etablierte Politik in Europa sollte es als Segen betrachten, dass in Griechenland die linke Syriza die Wahlen gewonnen hat, die zur Zeit kooperative Vorschläge an die europäischen Nationen (und bewusst nicht an die TROIKA) macht, um die europäische Schuldenfrage als Gesamtproblem zu lösen. Würde diese Situation in andern Ländern zum Vorschein kommen, würde es wahrscheinlich einen massiven Rechtsruck geben.

Der einzig vernünftige gehaltvolle Vorschlag in der Jauch-Sendung kam von der Linken-Politikerin Katja Kipping (... einer Sächsin), die ebenso, wie die Tsipras-Regierung, den Vorschlag einer europäischen SChuldenkonferenz gemacht hat. Dies ist der einzige Weg, die bestehenden Schulden in GANZ EUROPA unter dem Masstab ihres Beitrags zur realwirtschaftlichen Entwicklung der einzelnen Nationen zu bewerten und gegebenfalls abzuschreiben, falls sie diese simplen Kriterien nicht erfüllen. Dabei sollten klare Richtlinien, wie sie z.B. im amerikanischen Glass-Steagall-Gesetz festgelegt sind, angewendet werden. Nur unter dieser Voraussetzung lässt sich die allgemeine europäische SChuldenfrage lösen, ohne, dass wir in Europa wieder faschistische Verhältnisse wieder auferstehen lassen, indem wir von Bankeninstitutionen aufgezwungene Austeritätspolitik zulassen, die zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Wut und wachsendem Hass führt, der bereits einmal in der europäischen Geschichte fatale politische Folgen hatte.

Bei diesen Sendungen, wie Jauch, wird auch kaum der Zusammenhang hergestellt, zwischen der allgemein degenerierenden wirtschafltichen Situation in der Eurozone und dem transatlantischen Raum im Allgemeinen, die in der Mehrheit von den politischen Führungsfiguren veriedlicht, schöngeredet, oder schlichtweg verschwiegen werden, und der wachsenden Kriegsgefahr durch die NATO-Aggressionen gegen Russland und China. Diese Aggressionen, welche die USA, die EU und die NATO auf dem Gebiet der Ukraine organisiert haben, stehen im direkten Zusammenhang mit dem zusammenbrechenden Finanzsystem des transatlantischen Raums. Je mehr sich dieser Zusammenbruch beschleunigt, desto immenser wird auch die Kriegsgefahr, weil die oligrarchischen Eliten, die diesen Zusammenbruch zu verantworten haben, bestrebt sind von ihrer Verantwortung abzulenken und danach trachten, die gesamte Gesellschaft zu ihren Gunsten umzustrukturieren um am Ende wieder an der Spitze der Nahrungskette zu stehen.

Diesen Zusammenhang öffentlich darzustellen hat sich noch kein öffentlich-rechtliches Medium gewagt, trotz dessen dass es genügend aufschlussreiche historische Dokumentation darüber gibt, was die wirklichen Ursachen des 1. und des 2. Weltkrieges waren.

Wenn es den altersschwachen Europäischen Institutionen gelingen sollte, das Syriza-Momentum in Griechenland und in ganz Europa durch finanztechnisches Geplänkel abzuwürgen, dann wäre es schlimm bestellt um Europa, weil dies bedeuten würde, dass die Rechten Kräfte in Griechenland und in Europa langsam aber sicher die Oberhand gewinnen würden. Dieses Ziel haben bereits mehrfach Bankeninstitutionen in Europa und den USA in verschiedenen Positionspapieren als ihr strategisches Fernziel für Europa ausgegeben.

Die europäische Schuldenkonferenz für Europa ist also unausweichlich und je schneller die etablierten Parteien zu dieser Erkenntnis kommen, desto besser, denn dies ist auch der einzige Weg, um auf breiter Fläche das Kriegsmomentum gegen Russland und China abzubauen.

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Thomas Trautzsch   
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