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Sind die USA ein Unrechtsstaat?

von Thomas Trautzsch
2014-12-18

US Senatorin Diane Feinstein
US Senatorin Diane Feinstein
Nach einem 5-jährigen juristischen Kampf auf den oft nicht sehr sichtbaren politischen Schlachtfeldern Washingtons zwischen dem Senat, dem Pentagon und dem Weissen Haus, wurde letzte Woche endlich der so genannte CIA-Folterbericht veröffentlicht. Dieser Bericht ist das ca. 6000-seitige Ergebnis einer Untersuchungskommission des Senats über die illegalen Folterpraktiken der CIA in der Folgezeit der 9/11 Angriffe auf die USA. Unter der Leitung der demokratischen Senatorin Diane Feinstein entstand ein weit gefächertes Dokument, nicht nur über die illegalen Praktiken des US-Geheimdienstes im Umgang mit Gefangenen, sondern auch über die vorsätzliche Täuschung der zuständigen Behörden im Senat. Obwohl es schwer vorstellbar sein dürfte, dass dieses Thema jahrelang am Senat unbemerkt vorbeigegangen sein soll, bzw. überhaupt erst mit dessen Billigung geschehen konnte, ist es bezeichnend, dass ausgerechnet der Geheimdienst jenes Landes, welches anderen Nationen Moralpredigten über Demokratie und Menschenrechte erteilt, nun selbst nachweisbar bewusst an internationalem Recht, wie z.B. der Genfer Konvention vorbei-operiert hat. Die CIA selbst und das Weisse Haus rechtfertigen einen Teil der Praktiken damit, dass nur auf diesem Wege die notwendigen Informationen gewonnen werden konnten, um die nationale Sicherheit der USA sicherzustellen. Dies wird nun ebenfalls mehr als eindeutig in diesem Bericht wiederlegt.

Angesichts dieser nun öffentlich dokumentierten Brüche des internationalen Rechts und des allgemeinen Menschenrechts durch US-amerikanische Behörden muss sich der Beobachter, insbesondere in Deutschland, die Frage stellen, ob die USA ein Unrechtsstaat ist. So wurde unter anderem wegen der Tatsache, dass z.B. in der ehemaligen DDR staatliche Institutionen, wie die Staatssicherheit, ebenfalls fast identische Folter- und Isolationsmethoden angewandt haben, vor gar nicht all zu langer Zeit von der Linken als Erbin der SED-Partei die Aussage abgetrotzt, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Dies geschah mit gewissem Fug und Recht, obwohl für die Mehrheit derjenigen Menschen, die in diesem Staat gelebt haben, diese Aussage immer noch nicht gänzlich ohne einige wichtige Differenzierungen zwischen Bevölkerung und Regime gemacht werden kann.

Also, sind die USA ein Unrechtsstaat?

Eine weitere Grundlage der öffentlichen Verurteilung der DDR als Unrechtsstaat war das tiefe Eindringen der staatlichen Organe, wie der Staatssicherheit, in die Privatsphäre seiner eigenen Bürger und relevanter Bürger anderer Nationalitäten, und dies immer mit der Begründung der Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes. Das klingt nicht wesentlich anders als das Schlagwort "die Verteidigung der nationalen Sicherheit" durch die Aktivitäten der CIA und der NSA. Mit der Begründung des Schutzes des Vaterlandes wurden an der Berliner Mauer ca. 138 Menschen getötet. Viele weitere wurden erpresst, gedemütigt, entmündigt, misshandelt und eingesperrt. Die im Report öffentlich gemachte Zahl der durch die CIA misshandelten Personen wird auch auf ca. 119 Personen beziffert. Dabei wurden von der CIA die gleichen Foltermethoden angewandt, die bereits die StaSi schon von der Gestapo übernommen hatte.

Also, sind die USA ein Unrechtsstaat?

Ein weiter wesentlicher Grund für die öffentliche Verurteilung der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat war der insgeheime Bruch des internationalen sowie Menschenrechts, obwohl sie als Staat die Genfer Konventionen, sowie das internationale Recht anerkannten. Dennoch gab es im DDR Rechtssystem Paragraphen, deren ausgedehnte Interpretation die Vorgehensweise der Staatssicherheit unter der Lieferung fabrizierter Vorwände zumindest vor der eigenen internen Justiz rechtfertigten. Genau die gleiche Situation stellt sich in den USA dar. Nach den 9/11 Angriffen kam es binnen recht kurzer Zeit zur fatalen Verabschiedung des so genannten Patriot-Acts, der quasi eine Rechtssituation im Ausnahmezustand herstellte, unter welcher angesichts der Ungeheuerlichkeit der 9/11-Angriffe die Akzeptanz für Folter als Mittel der Informationsgewinnung gelegt wurde und das trotz gleichzeitiger
Anerkennung des internationalen Rechts und der Genfer Konventionen. Wie Ray McGovern, ein ehemaliger CIA-Analyst und Gründer der Organisation ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter für Vernunft in einem Interview mit RTs Anissa Naouai es bereits präzise ausdrückte, die Folter wurde vom damaligen Präsidenten George W. Bush und seinem Stab autorisiert. Wer wird zur Verantwortung gezogen werden? Vermutlich niemand, außer ein paar kleine Fische.

Wenn sich eine staatliche Organisation der Exekutive mit der Billigung seiner Legislative, sowie seiner Judikative zu solch einer Bestialisierung der eigenen Institutionen hinreißen lässt, dann nennt man diese Regierung eines solchen Landes ein UNRECHTS-REGIME.

Also, noch einmal die Frage, ist die USA ein Unrechtsstaat?

Die Parallelen sind unübersehbar. Der moralische Zerfallsprozess, welcher die USA seit der Ermordung Kennedys und ganz besonders seit den Bush-, und Obama-Präsidentschaften fest im Griff hat, manifestiert sich mittlerweile in fast jedem Aspekt des zivilen, politischen, sowie militärischen Lebens. Sei es die Rettung maroder Banken 2008, während man Millionen Hausbesitzer im Regen stehen ließ, sei es das gescheiterte Obama-Care Gesundheitsprogramm, das mit seiner wohltäterhaft dargestellten Versicherungspflicht nur dafür sorgte, dass die Versicherungsfirmen noch mehr Milliarden-Gewinne machen, seien es die Lügen um die britisch-saudisch gesteuerte Terror-Operationen der 9/11 Angriffe, sei es die zunehmende diktatorische Unitary-Executive-Gewalt des amerikanischen Präsidenten, mit welcher dieser eine Strategie der Drohung mit Ausnahmezustandspolitik gegen Abweichler im Senat anwendet, sei es die ausufernde Gewalt gegen Schwarze Bürger durch vornehmlich weiße Staatsorgane, sei es die aggressive Kriegspropagandapolitik gegenüber Russland, sei es die insgeheime finanzielle Unterstützung von Putschisten und Fundamentalisten, sei es .... was könnte man nicht alles noch aufzählen, was in den USA schief läuft, seitdem man das Ruder dort gedankenlos den Einheizern und Handlangern oligarchischer Eliten überlässt.

Jetzt, da der Bericht veröffentlicht wurde, stellt sich die Obama-Administration nun schamlos hin und stellt die Situation so dar, als ob die USA als Nation zu preisen wären, weil sie ihre eigenen Vergehen in solch einer grandiosen Form aufarbeiten. In der Tat, diese Aufarbeitung verdient ein gewisses Maß an Respekt, jedoch wird die Tatsache ausgeblendet, dass dennoch viele Dinge, die nicht in diesem Report stehen, weiterhin verschwiegen werden, nämlich z.B. der exakte Personenkreis, der die Folter autorisiert hat. Wenn man bedenkt, dass Obama in nahezu 6 Jahren Amtszeit nicht geschafft hat, Guantanamo zu schließen, was eines seiner hochheiligen Wahl-Versprechen 2009 war und wenn man bedenkt, dass unter seiner direkten Autorität jeden Dienstag in geheimen Treffen Todeslisten abgesegnet werden, in denen Todesurteile per Dronen-Exekution, selbst gegen eigene Staatsbürger, festgelegt werden, ohne den eigentlich verfassungsgemäßen Gerichtsprozess, dann ist diese Positionierung nichts weiter als scheinheilig. Das Gebahren der amerikanischen Regierung erinnert zunehmend an die absterbende DDR-Regierung und man wird den Eindruck nicht los, dass diese sagenhafte Unfähigkeit etwas gutes zu tun die größere Absicht birgt, Chaos und Zerstörung zu stiften, oder zumindest die beängstigende Drohung dessen zu schaffen.

Kaum dass der Bericht in den Medien die Runde macht, ereifern sich die Neo-Con Kriegsfalken, wie Dick Cheney und rechtfertigen die Folter von Menschen anderer Gesinnung. Die Bekämpfung eines Unrechts mit einem Unrecht kann nicht funktionieren und erzeugt nur eins: weiteres Unrecht. Das findet leider keinen Eingang in die arg limitierten Neo-Con-Schädel der derzeitigen Machtgefüge. Aus diesem Grund wird es höchste Zeit, dass sich die US-Bevölkerung gewahr wird, dass sie etwas tun muss. Die Ära der Geopolitik muss endlich überwunden werden und an deren Stelle muss eine Ära der Kooperation und der gemeinsamen Entwicklung treten. Dies geschieht nur, indem man es schafft, die Urheber der Aggressionspolitik gegenüber Russland und Chinas eindeutig zu identifizieren und mit der Sinnlosigkeit ihrer Politik öffentlich zu konfrontieren. Obamas Tage sind gezählt, auf die eine oder andere Weise und kein anderer Präsident der USA hat auf der ganzen Linie derartig versagt, wie er. Er sollte abgesetzt werden, um nicht zuletzt dem Unrecht, welches man der amerikanischen Bevölkerung in vielerlei Hinsicht in den letzten Jahren auferlegt hat rückgängig zu machen und eine neue Ära der trans-atlantisch-eurasischen Beziehung der Entwicklung bei gegenseitigem Respekt einzuläuten.

Die Frage, ob die USA nun ein Unrechtsstaat sind oder nicht, muss man nach gründlicher Überlegung mit Nein beantworten, denn zu einem Staat gehören immer auch die Mehrheit der einfachen Menschen, die nichts mit den Verbrechen und dem Unrecht gemein haben, welche das Regime in ihrem Namen oft unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit begeht. Diese Differenzierung des Regimes vom Staat ist wichtig, denn bewusst erzeugtes Unrecht durch Regierungsinstitution geschehen niemals im Namen des gesamten Volkes, sondern sind oft nur mittels dessen Täuschung möglich. Der US-Bevölkerung, aber auch der europäischen und insbesondere der deutschen Bevölkerung muss man den Vorwurf machen, dass sie naiv dieses verdeckte Unrecht und viele andere politischen Zwänge duldet und sich zu wenig gegen diese im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams auflehnt.

Aber was nicht ist, wird ganz sicher noch werden.

Es grüßt
Thomas Trautzsch
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