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Putin spricht auf beim Valdai International Discussion Club ohne Umschweife

von www.larouchepac.com
2014-10-26

Wladimir Putin
Wladimir Putin
Beim finalen Plenartreffen des internationalen Valdai Diskussions-Clubs über das Thema "Die Weltordnung: Neue Regeln oder ein Spiel ohne Regeln?" sprach der russische Präsident Wladimir Putin die derzeitige internationale Situation in einer undiplomatischen, wahrhaften Weise an. Der Valdai-Club wurde dieses Jahr von 108 Experten, Historikern und politischen Analysten aus 25 Ländern besucht, einschließlich 62 ausländischen Teilnehmern. Es folgt ein Ausschnitt seiner Bemerkungen:

"Einiges von dem was ich hier sage mag ein wenig zu hart klingen, jedoch gäbe es wenig Anlass, sich in einer solchen Runde zu treffen, wenn wir nicht offen und ehrlich darüber sprechen, was wir wirklich denken. In diesem Fall wäre es wirklich besser, es bei diplomatischen Zusammenkünften zu belassen, wo niemand etwas wirklich sinnvolles sagt und in Erinnerung and die Worte eines berümten Diplomaten bemerkt man, das Diplomaten Zungen haben, so dass sie nicht die Wahrheit sprechen.

Zuallererst wurden Änderungen in der Weltordnung für gewöhnlich, wenn nicht von globalen Kriegen und Konflikten, dann doch von Ketten intensiver Konflikte auf lokaler Ebene begleitet. Zweitens, geht es bei globaler Politik vorrangig um wirtschaftliche Führung, Entscheidungen über Krieg und Frieden und die humanitäre Dimension, einschließlich der Menschenrechte.

Traurigerweise gibt es keine Garantie und keine Sicherheit darüber, dass das derzeitige System globaler und regionaler Sicherheit in der Lage ist, uns vor Unruhen zu schützen. Dieses System ist ernsthaft geschwächt, unterteilt und deformiert.

Der kalte Krieg ging zu Ende, jedoch endete er nicht mit der Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit klaren und transparenten Vereinbarungen über die Einhaltung existierender Regeln oder die Erschaffung neuer Regeln und Standards. Das erzeugte den Eindruck, dass die so genannten Sieger des Kalten Krieges sich entschieden hatten, die Ereignisse voranzutreiben und die Welt in ihrem Sinne nach ihren Bedürfnissen und Interessen umzuformieren.

Internationales Recht wurde immer weiter zum Rückzug gedrängt, durch den Angriff eines legalen Nihilismus. Objektivität und Gerechtigkeit wurden auf dem Altar der politischen Zweckdienlichkeit geopfert. Beliebige Interpretationen und voreingenommene Einschätzungen haben den Platz legaler Normen eingenommen. Zur selben Zeit hat die totale Kontrolle der globalen Massenmedien es möglich gemacht, weiß als schwarz und schwarz als weiß zu porträtieren, wenn es gewünscht ist.

In einer Situation, wo man eine Dominanz eines Landes und seiner Verbündeten, bzw. seiner Satelliten hat, verdreht sich die Suche nach globalen Lösungen oft in einen Versuch, die eigenen Universalrezepte durchzusetzen. Die Ambitionen dieser Gruppe wuchs so stark an, dass sie anfingen, die Politik, die sie zusammengestellt haben, als den Standpunkt der gesamten internationalen Gemeinschaft darzustellen. Dass ist jedoch nicht der Fall.

Das grundlegenste Konzept der nationalen Souveränität wurde zu einem relativen Wert für die meisten Länder. Im Grunde wurde die Formel eingeführt: Je größer die Loyalität zum einzigen Machtzentrum der Welt desto größer die Legitimität dieses regierenden Regimes.

Die Maßnahmen, die gegen jene durchgeführt werden, die sich weigern nachzugeben, sind wohlbekannt und wurden viele Male ausprobiert und getestet. Sie schließen die Anwendung von Gewalt, Druck durch ökonomische Kriegführung und Propaganda, die Einmischung in innere Angelegenheiten, sowie Anrufungen einer Art supra-legalen Legitimität, wenn illegale Interventionen in diesem oder jenem Konflikt oder der Umsturz eines unliebsam gewordenen Regimes gerechtfertigt werden müssen. In den letzten Tagen finden wir zunehmend Beweise, dass auch Erpressung als Mittel gegen eine Anzahl von Führungspersönlichkeiten angewandt wurde. Nicht umsonst gibt Big Brother Milliarden an Dollars aus, um die gesamte Welt, einschließlich seiner engsten Verbündeten, unter Überwachung zu halten.

Lassen Sie uns hinterfragen: Wie wohl fühlen wir uns damit und wie sicher sind wir dadurch? Wie glücklich und fair leben wir in dieser Welt und wie rational ist das alles geworden? Vielleicht haben wir ja gar keinen Anlass, uns Sorgen zu machen, zu argumentieren und peinliche Fragen zu stellen? Vielleicht ist die besondere Stellung der USA und die Art und Weise, wie sie ihre Führungsrolle wahrnehmen wirklich ein Segen für uns alle und ihre Einmischungen in innere Angelegenheiten in aller Welt bringen uns Frieden, Wohlstand, Fortschritt, Wachstum und Demokratie und wir sollten uns vielleicht einfach zurücklehnen und das alles geniessen?

Lassen sie mich sagen, dass dies nicht der Fall ist, absolut nicht.

Ein unilaterales Diktat und die zwanghafte Durchsetzung des eigenen Modells erzeugen das gegenteilige Ergebnis. Anstatt Konflikte beizulegen, führt es zur Eskalation, anstatt souveräne und stabile Staaten sehen wir heute die wachsende Ausbreitung von Chaos und anstatt Demokratie gibt es Unterstützung für eine sehr dubiose öffentliche Reihe von offenen Neo-Faschisten bis hin zu Islamischen Radikalisten.

Warum unterstützen sie solche Leute? Sie tun es, weil sie entschieden haben, sie als Instrumente zur Erreichug ihrer Ziele zu benutzen, doch dann verbrennen sie sich die Finger und ziehen sich zurück. Meine Verwunderung über die Art unserer Partner, immer wieder auf die gleiche Harke zu treten, wie wir hier in Russland sagen, also den gleichen Fehler wieder und wieder zu begehen, ist nie abgeebbt.

Sie haben einst die islamischen Extremistenbewegungen im Kampf gegen die Sowjetunion unterstützt. Diese Gruppen haben ihre Kampferfahrungen in Afghanistan gesammelt und gebaren die Taliban und Al-Qaeda. Der Westen, wenn er diese nicht unterstützte, schloss zumindest die Augen und ich würde sagen, gab Informationen, politische und finazielle Unterstützung für die Invasion internationaler Terroristen in Russland (wir haben das nicht vergessen) und die Länder der zentralasiatischen Regionen. Erst als schreckliche terroristische Angriffe auf US-amerikanischem Boden selbst durchgeführt wurden, wachten die USA zur allgemeinen Bedrohung durch Terrorismus auf.

Nur der Zielstrebigkeit und der Weisheit der derzeitigen ägyptischen Regierung ist es zu verdanken, dass dieses arabische Schlüsselland vor dem Chaos und wildgewordenen Extremisten gerettet wurde. In Syrien begannen die USA und ihre Verbündeten, wie in der Vergangenheit, die Rebellen direkt zu bewaffnen und finanziell zu unterstützen und sie erlaubten ihnen, ihre Reihen mit Söldnern aus verschiedenen Ländern zu besetzen. Lassen Sie mich die Frage stellen, woher diese Rebellen ihr Geld, ihre Waffen und ihre Militärspezialisten bekommen? Wie hat es die notorische ISIS geschafft, solch eine mächtige Gruppe, im Grunde eine echte bewaffnete Größe zu werden?

Um bei den Finanzquellen zu bleiben, heute kommt das Geld nicht nur von Drogen, deren Produktion nicht nur um ein paar Prozentpunkte, sondern um ein Vielfaches gestiegen ist, seit die internationalen Koalitionskräfte in Afghanistan präsent sind. Sie wissen das. Die Terroristen bekommen heute auch Geld durch den Verkauf von Öl. Öl wird in den von den Terroristen kontrollierten Gebieten produziert, die es für Dumping-Preise verkaufen und transportieren. Doch irgendjemand kauft dieses Öl und verkauft es wieder, macht damit einen Profit und denkt nicht an die Tatsache dass sie damit Terroristen finanzieren, die früher oder später auf ihrem eigenen Boden auftauchen werden um in ihrem eigenen Land Zerstörung zu säen.

Russland hat wiederholt vor den Gefahren unilateraler Militäraktionen, den Interventionen in die Angelegenheiten souveräner Nationen und dem Flirt mit Extremisten und Radiklaisten gewarnt. Wir bestanden darauf, die Gruppen, die gegen die zentral-syrische Regierung kämpften und vor allem den Islamischen Staat auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen. Haben wir irgendwelche Ergebnisse gesehen? Wir haben umsonst dazu aufgerufen.

Im Grunde ist die unipolare Welt einfach ein Mittel, um Diktatur über Völker und Länder zu rechtfertigen. Die unipolare Welt wurde ebenfalls eine unbequeme, schwere und unbeherrschbare Last, selbst für ihren selbst-ernannten Führer.

Gemeinsame wirtschaftliche Projekte und gegenseitiges Investment bringen Länder objektiv enger zusammen und helfen, aktuelle Probleme in den Beziehungen zwischen Staaten zu glätten.

Ich glaube, dass unsere amerikanischen Freunde sich einfach selbst den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

Unsere aktive Politik in der Asiatisch-pazifischen Region begann nicht erst gestern und nicht als Reaktion auf Sanktionen, sondern ist eine Politik, die wir nun seit vielen Jahren verfolgen. Wie viele andere Länder, einschließlich westlicher Länder, sahen wir, dass Asien eine immer größere Rolle in der Welt spielt, in der Wirtschaft und der Politik, und es gibt einfach keine Möglichkeit, wie wir diese Entwicklungen übersehen können.

Die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen mit diesen Ländern und die Ausführung gemeinsamer Integrationsprojekte erzeugt auch große Anreize für unsere heimische Entwicklung. Die heutigen demographischen, ökonomischen und kulturellen Trends suggerieren alle, dass die Abhängigkeit von einer einzigen Supermacht objektiv abnehmen wird. Das ist etwas, worüber auch europäische und amerikanische Experten geredet und geschrieben haben.

So, was birgt nun die Zukunft für uns, wenn wir es vorziehen, nicht nach diesen Regeln zu leben, selbst da sie streng und unbequem sein mögen - und stattdessen ganz ohne Regeln leben? Und dieses Szenario ist absolut möglich; wir können es nicht ausschliessen, angesichts der globalen Spannungen. Viele Vorhersagen können bereits getroffen werden, die derzeitige Entwicklungen in Betracht ziehen, und unglücklicherweise sind diese nicht optimistisch. Wenn wir kein klares System der gemeinsamen Einbringung und Vereinbarungen erschaffen, wenn wir nicht die Mechanismen für den Umgang mit und die Lösung von Krisensituationen erschaffen, werden die Symptome der globalen Anarchie unvermeidlich wachsen.

Russland hat seine Wahl getroffen - wir wollen unsere Wirtschaft und unsere demokratischen Werte entwickeln. Wir arbeiten mit unseren Partnern in der Shanghai Cooperation, und der BRICS-Gemeinschaft z.B. Wir wollen, dass unsere Meinungen ebenso respektiert werden. Wir alle müssen vorsichtig sein, um keine hastigen und gefährlichen Schritte zu unternehmen. Einige der Spieler an der globalen Front scheinen diese Notwendigkeit vergessen zu haben.

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Thomas Trautzsch
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