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Argentinische Schuldenschlacht nähert sich "Showdown", da Obama die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes ablehnt

von www.larouchepac.com
2014-08-12

Cristina Fernandez de Kirchner
Cristina Fernandez de Kirchner
In einem kurzen Statement vom 8. August gab ein Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums bekannt, dass die Obama-Administration die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag bezüglich der Klage der argentinischen Regierung, die am 7. August gegen sie vorgebracht wurde, ablehnt.

"Wir betrachten de Internationalen Gerichtshof nicht als die richtige Institution um Argentiniens Schuldenprobleme zu addressieren und wir fordern Argentinien weiterhin auf, die verbleibenden Probleme mit den Anleihehaltern zu lösen", so das Statement - welches damit eigentlich dahingehend argumentiert, dass die Geierfonds, die mit Argentiniens Bankrottschulden spekuliert haben, um einen obszönen Gewinn daraus zu schlagen, legitime Gläubiger sind. Argentiniens Klage beim Internationalen Gerichtshof argumentiert, dass die Obama Administration für die Aktionen ihrer eigenen Justiz verantwortlich ist, und sich damit im Prozess am New Yorker Bundesgericht des Richters Thomas Griesa der Verletzung seiner internationalen Verpflichtung gegenüber der Achtung der nationalen Souveränität der argentinischen Republik und insbesondere seiner souvränen Immunität schuldig gemacht hat.

Griesa verlangt, dass Argentinien die Geier in vollem Nominalwert der Bankrottanleihen, welche sie 2008 für einen Apfel und ein Ei erworben hatten, ausbezahlt und hält 539 Millionen US-Dollar in Gewahrsam, die Argentinien in einer Geschäftsbank (Bank of New York) eingezahlt hatte, um seine restrukturierten Anleihehalter auszuzahlen, wenn die Regierung von Cristina Fernandez de Kirchner nicht kapituliert und zustimmt, die Geierfonds zur gleichen Zeit uszuzahlen.

Argentinien hat keinen Anlass dies zu tun.

Daher "nähert sich die Angelegenheit ihrem totalen Showdown", wie Staatsmann Lyndon LaRouche heute kommentierte. "Es ist klar, dass Argentinien in dieser Angelegenheit keinen Schritt zurückweichen wird." In der Tat. Die argentinische Regierung bezeichnet die Aktionen der GEierfonds weiterhin als Erpressung und fordert die Obama-Regierung dazu auf, einzuschreiten, um den aggressiven losgelassenen Richter Griesa zu bändigen. In seiner Präsentation beim Internationalen Gerichtshof nimmt Argentinien an, das die Vereinigten Staaten von Amerika die Pflicht haben, ihr illegales Verhalten einzustellen und die Schäden, die Argentinien dadurch zugeführt wurden, im Rahmen des allgemeinen internationalen Rechts zu ersetzen. Sie besagt, dass das Urteil der US-Justiz - also Griesas Gericht - in einer missbräuchlichen Manier gefällt wurde, welche seine Zuständigkeit und Kompetenz überschritt, gegen bestehendes internationales Recht verstieß und die Rechte der Anleihenhalter verletzt, die 2005 und 2010 durch eine Re-Strukturierung gegangen sind.
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