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Putin spricht über russische Sicherheitssituation

von www.larouchepac.com
2014-07-25

Wladimir Putin
Wladimir Putin
Inmitten einer aufreibenden Reihe von Telefonaten mit ausländischen Regierungsoberhäuptern und Statements, welche die Ukraine Krise und den Abschuß der MH17 betreffen, hielt der russische Präsident Wladimir Putin gestern eine Sitzung mit dem russischen Sicherheitsrat ab über das Thema "Russische Souveränität und territoriale Integrität". Unüblicherweise für Sicherheitsratssitzungen wurden die eröffnenden Worte im Fernsehen übertragen und in Transcripform niedergeschrieben.

Putin sagte:

"Ich möchte von Anfang an klarstellen, dass es offensichtlich keine direkte militärische Bedrohung der Souveränität und der territorialen Integrität dieses Landes gibt. In erster Linie garantiert dies das strategische Kräfteverhältnis in der Welt."

Im Fortgang der Rede wurde klar, dass diese Bemerkung sich auf die Nuklearwaffenkapazitäten Russlands bezog, sowie die exzellenten Beziehungen mit Ländern, die nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, wie dies auf dem Gipfel der BRICS-Staaten und seiner Südamerika-Tour offensichtlich wurde.

Der russische Präsident sprach über die Bedrohung der Souveränität anderer Länder. "Immer häufiger", sagte er,

"hören wir von Ultimaten und Sanktionen. Die reine Idee der Souvernität eines Staates wird ausgewaschen. Unliebsame Regierungen in Ländern, die eine unabhängige Politik machen oder die einfach den Interessen einiger im Weg stehen, werden destabilisiert."

Er sagte, dass "farbige Revolutionen," die besser als "von aussen angestachelte und finanzierte Übernahmen", bezeichntet werden sollten, waren ein Mittel, um dies zu erreichen.

"Regelmäßig sind die Kräfte, die dabei benutzt werden radikale, nationalistische und oft neo-faschistisch-fundamentalistische Kräfte, wie es tragischerweise in vielen Post-Sowjetischen Staaten zu beobachten war, und wie es nun auch in der Ukraine der Fall ist. ... Leute kamen an die Macht durch die Benutzung bewaffneter Kräfte und durch nicht-verfassungsgemäße Mittel. Es stimmt, dass sie nach der Übernahme Wahlen abhielten, jedoch endete die Macht aus irgendeinem seltsamen Grund wieder in den Händen jener, die diese Übernahme entweder finanziell unterstützt oder durchgeführt hatten. In der Zwischenzeit versuchen diese ohne jeglichen Versuch von Verhandlungen den Teil der Bevölkerung zu unterdrücken, der nicht mit solch einer Wendung der Dinge einverstanden ist. "

Putin beschuldigte dann:

"Sie präsentieren Russland mit einem Ultimatum: Entweder Ihr lasst uns den Teil der Bevölkerung zerstören, der ethnisch, kulturell und historisch näher zu Russland steht, oder wir führen Sanktionen gegen Euch ein. Dies ist eine seltsame Logik und natürlich absolut unakzeptabel."

Er bemerkte, dass Ukrainische Streitkräfte während der Übergabe der MH17 Flugschreiber Donezk angriffen, und rief Kiew dazu auf,

"mit elementaren Normen der menschlichen Vernunft konform zu gehen und zumindest für eine kurze Zeit eine Waffenruhe zu ermöglichen, um eine Untersuchung möglich zu machen."

Vier Aktionsgebiete: Putin sagte, dass es fortwährende Versuche gebe, Russland zu destabilisieren und zu schwächen. Er rief zu Aktionen auf 4 Gebieten auf, um diese vorbeugenderweise zu entkräften: 1.) Stärkung der inter-ethnischen Harmonie 2.) Schutz der verfassungsgemäßen Ordnung durch konsistente wirtschaftliche und rechtliche Politik in Russland 3.) Wirtschaftliche und soziale Entwicklung: "Wir müssen die priorisierte Entwicklung strategisch wichtiger Regionen im Fernen Osten und anderer Gebiete sicherstellen; Wir müssen gleichzeitig drastische Lücken zwischen den Regionen bezüglich ihrer wirtschaftlichen Situation und des Lebensstandards der Menschen schließen ... wir müssen über zusätzliche Schritte zur Minderung der Abhängigkeit der nationalen Ökonomie und des Finanzsystems von negativen externen Faktoren nachdenken. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die Instabilität aud den globalen Märkten, sondern auch mögliche politische Risiken." 4.) Die bewaffneten Streitkräfte als "der wichtigste Garant unserer Souveränität und Russlands territorialer Integrität.", warnte Putin,

"Wir werden entsprechend auf das Vorrücken der militärischen Infrastruktur der NATO an unsere Grenzen reagieren und wir werden nicht die Ausweitung der globalen Raketenabwehrsysteme und die Aufrüstung in den Reserven strategischer nicht-nuklearer Präzisionswaffen ignorieren."

Speziell das Konzept, dass das USA/NATO BMD (Ballistic Missile Defense) Programm, eine defensives sei, wurde von ihm abgewiesen.

"Das ist nicht der Fall. Dies ist ein offensives System, es ist Teil des offensiven Abwehrsystems der Verieinigten Staaten an der Peripherie. Egal, was unsere ausländischen Kollegen sagen, wir können klar erkennen, was in Wirklichkeit passiert: Gruppen der NATO-Truppen werden in den Osteuropäischen Staaten sichtlich verstärkt, einschließlich des Schwarzen Meeres und des Baltikums."

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