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Demokraten machen Druk auf Obama, den Feinstein-Folterbericht freizugeben

von www.larouchepac.com
2014-05-07

Dianne Feinstein (commons.wikimedia.org)
Dianne Feinstein (commons.wikimedia.org)
Es ist einen Monat her, seit der Geheimdienstausschuss des Senats mit 11-3 Stimmen für die Freigabe des "Folterberichts" stimmte und diesen zur Überprüfung an des Weisse Haus schickte. Obama machte schnell den Fuchs verantwortlich für den Hühnerstall, indem er die Aufgabe der Zensur der CIA übergab, eine Sache, die Senatorin Dianne Feinstein Obama aufforderte, nicht zu tun. Seit dem ist nichts geschehen.

Gestern bemerkte das Magazin Politico in einem Artikel "Dems werden ungeduldig über W.H. Freigabe des CIA Berichts", dass die Demokraten die Angelegenheit nicht vergessen haben. Der Artikel zitiert einige führende Demokraten, die ihrer Frustration über die Nicht-Freigabe des Dokuments Ausdruck verleihen.

"Ich möchte hoffen, dass es kurz und schmerzlos abläuft," sagte Feinstein und fügte hinter vorgehaltener Hand hinzu, "dass dies eine vergebliche Mühe sein könnte".

Senator Mark Udall (D-Col.), ein Mitglied des Geheimdienstausschusses und regelmäßiger Obama-Kritiker sagte,

"Geduld hat eine Haltbarkeitsfrist. Ich bin bis zu einem gewissen Punkt geduldig. Ich habe das Weisse Haus angerufen, um zu intervenieren und die Verantwortung im Freigabeprozess zu übernehmen. Ich warte immer noch auf eine Antwort."

Senator Martin Heinrich (D-NM), auch ein Mitglied des Geheimdienstausschusses, sagte,

"Es geht niemals so schnell, wie man es möchte. Ich möchte sehen, dass sie sich in der Angelegenheit etwas schneller bewegen."

Senator Angus King (I-ME), der einzige Unabhängige im Ausschuss, fügte hinzu,

"Ich fange in ungefähr 2 Wochen(!) an, ungeduldig zu werden. Die CIA hatte diesen Bericht nun schon über 1 Jahr. Sie sollten ihn eigentlich kennen. Es ist nicht so, dass sie sagen müssten 'Oh, das sehen wir zum ersten Mal.'"

Mehrheits-Einheizer (und treuer Obama-Unterstützer) Dick Durbin (D-IL), der nicht im Geheimdienstausschuss sitzt, aber separate Briefings bekommt, bot eine fadenscheinige Verteidigung an, indem er sagte,

"Ich weiß nicht, was der Grund dafür ist. Ich weiß nicht, ob die die Informationen überprüfen, um sicherzustellen, dass nichts sensibles veröffentlicht wird, dennoch fordere ich CIA Direktor John Brennan auf, es so schnell wie möglich freizugeben. Ich glaube, dies ist der einzige Weg, um den Ruf der CIA wieder herzustellen."
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