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Senator Rand Paul droht mit Halt für Dronen-Memo Nominierten

von www.larouchepac.com
2014-05-06

Senator Rand Paul (commons.wikimedia.org)
Senator Rand Paul (commons.wikimedia.org)
Senator Rand Paul hatte den demokratischen Mehrheitsführer Harry Reid gewarnt, er würde einen Boykott für die Nominierung von David Barron zum First Circuit Court of Appeals (Oberstes Berufungsgericht der USA) durch die Administration erwirken, bis das Justizministerium die von Barron mitverfassten Memos veröffentlicht, in denen die Tötung des amerikanischen Staatsbürgers Anwar al-Awlaki im Jemen gerechtfertigt werden. Barron, ein ehemaliger Anwalt im Rechtsbeistandsbüro des Justizministeriums, soll mindestens ein geheimes Rechts-Memo verfasst haben, in dem die Dronen-Attacke, die Awlaki im Jemen tötete, bewilligt wurde.

In einem Brief vom 30.April 2014 sagt Paul über die Dronen-Tötungen,

"Die Verfassungsmäßigkeit dieser Politik war seit seiner Einführung in diesem Land Subjekt intensiver Debatten. Die Aufdeckung dieses Dokuments wird nicht nur diese Debatte klarstellen, sondern sie wird dem Senat auch erlauben, einen kritischen Einblick in David Barron's rechtliche Philosophie zu bekommen."

Paul war seit je her ein entschiedener Gegner der Dronen-Strategie der Exekutive, der unter anderem einen 13-stündigen Ein-Mann Filibuster gegen die Nominierung von John Brennan als CIA-Direktor hingelegt hatte, um die Beendigung genau dieses Dronen-Tötungsprogramms zu fordern. Infolge dieser Anstrengung identifizierte ein New York Times Artikel Barron zusammen mit einem Martin Lederman, beide Anwälte im Rechtsbeistandsbüro des Justizministeriums, als die Autoren eines Weißbuches, das die Umgehung des heimischen Verfassungsrechts und des internationalen Rechts enthalten sollte, um diese aussergerichtlichen Morde zu rechtfertigen.

In ihrer Berichterstattung bemerkte die Times die Ironie, die Barron und Lederman an den Tag legten, da sie tatsächlich vorher eine definitive Anklage der Rechtfertigung der Bush-Einheits-Exekutive für Dick Cheneys Folterprogramm verfassten,

"indem sie 2008 ein buch-langes zweiteiliges Essay im Harvard Review verfassten, worin sie zum Schluss kamen, dass die Theorie des Bush-Teams über die Präsidentialen Befugnisse, die nicht durch den Kongress zu kontrollieren seien, ein weitaus radikalerer Versuch war, das Verfassungsgesetz der Kriegsmacht umukrempeln, als es weithin wahrgenommen wurde."

Und Obama will diesem Mann nun einen Richterstuhl anvertrauen.

Die ACLU (Amerikanische Bürgerrechtsunion) unterstützt Pauls Einwand für barrons Nominierung, die, wie Politico schreibt, "in den nächsten 2 Wochen zur Abstimmung im Senat kommen könnte."
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