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Generäle a.D.: Nehmt die Geheimhaltungsstufe für den CIA Folterbricht zurück!

von www.larouchepac.com
2014-05-05

US Army General Insignia (www.commons.wikimedia.org)
US Army General Insignia (www.commons.wikimedia.org)
Dreißig Generäle im Ruhestand fordern Präsident Obama dringend auf, die Geheimhaltung für den CIA-Folterbericht des Geheimdienst-Komitees des Senats aufzuheben, indem sie argumentierten, dass diese Praxis ohne Verantwortlichkeit und Transparenz ungehindert fortgesetzt werden könnte.

"Nach Ihrer Amtseinführung zeigten Sie entschiedene Führung durch die Verabschiedung einer Anordnung für ein Verbot der Folter und anderer Formen der Misshandlung während Befragungen."

sagten die Ruheständler in einem offenen Brief, der am Donnerstag dem 30. April 2014 veröffentlicht wurde.

Wenn jedoch ehemalige Regierungsmitarbeiter behaupten, dass diese "verbesserten Befragungstechniken" effektiv waren, könnte ein zukünftiger Präsident dieses Verbot aufheben, wenn die Tatsachen aus dem Bericht des Kommitees nicht bekannt seien, schrieben die Generäle. Das Weisse Haus antwortete nicht auf Anfragen oder Kommentare.

Die Unterzeichner schließen die Generäleim Ruhestand Joseph Hoar und Charles Krulak, Armeegeneral David Maddox und Armee-Generalhauptmann Paul Eaton ein. Der brief wurde durch die Organisation "Human Rights First" veröffentlicht, welche sagte, dass alle Unterzeichner Teil einer großen überparteilichen Gruppe im Ruhestand befilndlicher Generäle und Admiräle sind, die mit der Organisation zusammenarbeiten, um Folter zu bekämpfen und die Behandlung von Gefangenen nach den Genfer Konventionen zu unterstützen.

"Als pensionierte Offiziere der bewaffneten Kräfte der Vereinigten Staaten glauben wir, dass unsere Nation sich auf die stärkste Grundlage stellt, wenn sich unsere Verteidigungs- und Sicherheitspolitik an unsere Werte und Grundsätze unter heimischem, sowie internationalem Recht hält."

sagte die Gruppe in ihrem Brief. Die Pensionäre sagten Obama in ihrem Brief, dass es ein Interessenkonflikt sei, wenn man der CIA erlauben würde, einen Bericht zu zensieren, in dem eigene Mitarbeiter beschuldigt werden, einschließlich jenen, die ihre Arbeit immer noch ausführen und welche die

"brutalen Verhörmethoden autorisiert haben, das Weisse Haus, den Kongress, das Justizministerium, sowie die amerikanische Bevölkerung systematisch über die Fakten und Konsequenzen dieser Methoden getäuscht haben."

Die "beste Chance", ein solches Szenario, in welchem ein zukünftiger Präsident Obamas Anordnung aufheben könnte, zu verhindern, so sagt die Gruppe,

"ist die Veröffentlichung des Berichts des Geheimdienstausschusses des Senats, der die Moral, die Gesetzlichkeit und die Effektivität dieses CIA Programms in zweifel zieht, mit minimalen notwendigen Veränderungen."

Der Bericht des Senats rückte das CIA Programm in das Rampenlicht und sagte aus, dass die Informationen, die dadurch in 20 angeschauten Fällen gewonnen wurden durch andere Methoden hätten gewonnen werden können. Dies wurde von ehemaligen CIA-Mitarbeitern bestritten, einschließlich dem ehemaligen CIA Direktor General Michael Hayden, während der ehemalige stellvertretende Direktor und machmal agierender Direktor unter Obama, Michael Morrell, niemals die Nützlichkeit dieser "verbesserten Methoden" völlig zurückwies. Corinne Duffy, Sprecherin von Human Rights First sagte, die pensionierten Generäle und Admiräle arbeiteten 2005 mit Senator John McCain (R-Ariz) zusammen, um das Gefangenenbehandlungsgesetz zu verabschieden, in welchem das Verbot der Folter und anderer grausamer und etwürdigender Behandlungen verstärkt hätte. Es etablierte ebenso die Feldanweisung der Armee als einzig gültigen Standard für die Befragung aller die sich in Gefangenschaft des Verteidugungsministeriums befinden.

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