Mobirise website generator

Katja Kipping (Die Linke) für einen FDR New Deal [AUDIO]

von Thomas Trautzsch
2016-04-20
Katja Kipping: Wer flüchtet schon freiwillig?

Als ich gestern auf dem Nach-Hause-Weg von der Arbeit vom Zeiss bei der Goethe-Gallerie das rote Plakat der Linken mit Katja Kipping's Gesicht am Straßenrand wahrnahm und las, dass sie eine Art Buchvorstellung ihres neuen Buches "Wer flüchtet schon freiwillig" in einer Buchhandlung in der Jenaer Neuen Mitte veranstaltet, nahm ich mir vor, dort vorbeizuschauen, ohne jedoch irgendetwas Substantielles zu erwarten. Es sollte hauptsächlich um das Flüchtlingsthema und die damit einhergehenden Probleme gehen. Die Veranstaltung stand ohne Zweifel auch im Zusammenhang mit der am darauf folgenden Tag geplanten Demonstration der AFD und einigen rechtsextremen Kräften, die bezeichnenderweise für den 20.4., also dem Geburtsdatum Adolf Hitlers, angesetzt wurde. Dagegen sollte wahrscheinlich ein gewisser präemptiver Gegenpol gesetzt werden.

Einige an die humanistische Seele des Menschen appellierende Passagen aus ihrem neuen Buch wurden rezitiert und von anschließenden Live-Kommentaren begleitet. Die Veranstaltung wurde vom Thüringer Landtagsabgeordneten Torsten Wolf, sowie vom Fraktionsvorsitzenden der Linken im sächsischen Landtag Rico Gebhardt moderiert.

Momentan ist es mir nur möglich meine generellen Eindrücke von den geäußerten Ansätzen und Lösungen wiederzugeben, die in den meisten Fällen viel zu kurz greifen, und das Problem m.E. nicht wirklich lösen würden. Ein dominierender Pol im politischen Programm der Linken, den auch Katja Kipping dominant zum Ausdruck brachte, ist eine im Prinzip "Grüne" Umweltpolitik. Umweltprobleme wurden gleichfalls als Fluchtursache identifiziert, was ich persönlich für falsch halte. Es ist eher einer fehlenden, durch den Westen verhinderten nationalen Entwicklungsperspektive vieler Regionen in Afrika und dem Nahen Osten zu verdanken, dass viele Länder und Nationen, aus denen die Menschen fliehen, keine Grundlagen für eine stabile Zukunft sehen.

Die Grundlagen der grünen Umwelt-Politik, welche die Linken zu kopieren versuchen, basieren auf Berichten des International Panel of Climate Change der UN (IPCC), über die bereits hinreichend dokumentiert wurde, dass sie eine äußerst einseitige und mehr politisch ziel-orientierte, als wissenschaftlich fundierte Darstellung des Klimawandels beinhalten. Es ist eine Tatsache, dass es bis heute keinen einzigen wissenschaftlich fundierten Beweis dafür gibt, das anthropogenes CO2 die treibende Ursache für den stattfindenden Klimawandel ist und durch Zwischenfälle, wie dem einige Jahre zurückliegenden East-Anglia-University Climate-Gate Skandal, wurde bereits mehrfach offengelegt, mit welchen manipulativen statistischen Tricks Klimamodelle und deren Ergebnisse entgegen der Realität politischen Zielen angepasst wurden. Es ist äußerst bedauerlich, dass sich die Linke in dieser Form vor den Karren der Grünen spannen lässt, obwohl klar ist, dass diese Art Politik zu einer Bevölkerungsreduktion führt, die für die gesamte Gesellschaft verheerende Auswirkungen haben würde.

Gleichsam wurde es vermieden, die wirklichen Ursachen der geo-strategischen Hegemonialbestrebungen der USA und ihrer europäischen Partner als die eigentlichen zerstörerischen Ursachen ganz klar beim Namen zu nennen. Erst auf Nachfrage eines erstaunten Zuhörers wurden geostrategische Ursachen und dem zugrundeliegenden Auseinandersetzungen um Rohstoffe eher kleinlaut durch Rico Gebhardt anerkannt, jedoch ohne ein einziges Mal das Wort "USA" direkt in den Mund zu nehmen. Mir erschien es fast als hätte man eine unterschwellige Ehrfurcht vor diesem Thema und suchte es, so gut wie möglich zu vermeiden und mittels des Verweises auf vergangene Bundestagsabstimmungen gegen Kriegseinsätze zu umschiffen, die diese jedoch nicht verhinderten. Dabei ist ganz klar, dass die USA derzeit die Rolle eines Aggressors innehält, der versucht, seine Hegemonialstellung in der Welt zu verteidigen und dabei nicht davor zurückscheut, den gesamten Mittleren und Nahen Osten und Teile Afrikas und Asiens zu destabilisieren.

Die "grünen" Lösungen, die Katja Kipping für die Flüchtlingskrise vorgesehen hat, sind meiner persönlichen Meinung nach allesamt falsch und zu klein bemessen, als dass sie eine humanistisch wertvolle Wirkung erzielen würden im Sinne einer Erhöhung der Energieflussdichte-Niveaus der gesellschaftlichen Produktionsprozesse. Eher im Gegenteil. Sie würden auch in den Ländern, aus denen die Menschen ohnehin bereits flüchten, schwere demographische Schäden anrichten.

Eigentlich im völligen Wiederspruch zu den vorher erwähnten grünen Lösungen der Linken, stand Katja Kipping's Vorschlag eines New Deal im Stile von Franklin Delano Roosevelt. Sie sagte, dass man, also ich nehme mal an der Staat, viel viel Geld in die Hand nehmen müsse, um eine Entwicklungsperspektive in Syrien zu schaffen. Diese Entwicklungsperspektive sollte sich auf Infrastrukturentwicklung konzentrieren, um, wie sie es ausdrückte, einen Infrastruktursozialismus zu schaffen. Mit diesem Begriff habe ich meine Schwierigkeiten, weil ich angesichts der oben aufgeführten grünen Lösungen absolut nicht sicher bin, was damit gemeint ist, und welche Art der Infrastruktur sie damit meint. Die Aufgabe, dies genau zu recherchieren, werde ich mir für die nächsten Tage vornehmen, indem ich ihr Buch lesen werde.

Bei der Gelegenheit einer Fragestellung meinerseits erörterte ich, dass FDR's New-Deal im Wesentlichen aus einer großen Infrastrukturentwicklungsperspektive und einer finanziellen Komponente bestand, die durch das Bretton-Woods-Abkommen und das Glass-Steagall-Gesetz, also einem echten Trennbankengesetz, die Möglichkeit einer riesigen staatlichen produktiven Kreditschöpfung zum Zweck der Infrastrukturentwicklung sicherstellte, von deren Früchten der Arbeit die USA heute noch zehren. Meine Frage, auf welche Weise das Geld für die Infrastrukturprojekte erzeugt werden soll antwortete Katja Kipping mit der Erwähnung eines nationalen Steuerkonzepts mit Mehreinnahmen von 180 Milliarden Euro in Deutschland über dessen Inhalt sie nichts konkretes sagte, sowie einer europäischen solidarischen Fluchtumlage, wobei jedes EU-Mitgliedsland entsprechend seiner Wirtschaftsleistung und Einwohnerzahl sich finanziell an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen soll, sowie generell einer Besteuerung der Reichen.

Dieser Ansatz von Katja Kipping vernachlässigt jedoch meines Erachtens die Tatsache, dass die Probleme der vergangenen Finanzkrise nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben wurden, und dass diese neu ausbrechenden Probleme massiv die Besteuerungsfähigkeit der europäischen Bevölkerung und selbst der reichen Bevölkerung einschränken werden, da die angehäuften privaten Spekulationsschulden, sofern sie weiterhin honoriert und vergesellschaftlicht werden, zu einer Vernichtung der Ersparnisse der Bevölkerung führen. Ich habe den Eindruck, dass sich die Führung der Linken dieser bevorstehenden Entwicklung nicht bewusst ist, es aber dringend sein sollte. Der Vorschlag eines Kipping'schen New Deals, steht daher, wenn man den Vorstellungen der Linken folgt, auf sehr dünnen tönernen Füssen, weil die systemischen Probleme der vorherrschenden Spekulationsschulden dabei nicht beseitigt werden, so wie es Roosevelt 1933 national mit dem Glass-Steagall-Gesetz und international mit dem Bretton-Woods-Agreement tat. Katja Kipping tat in ihrer Antwort so, als ob die Verdammnis der Spekulation und ihrer verheerenden Folgen etwas selbstverständliches, etwas vorausgesetztes sei. Die Realität ist jedoch, dass die heute existierenden gesetzlichen Grundlagen nicht dafür sorgen, dass die Spareinlagen der allgemeine Bevölkerung vor dem Zugriff der Banken zum Zweck der Honorierung der weltweiten Spekulationsschulden in vollem Umfang geschützt werden.

Weiterhin fehlte völlig die Erwähnung ganz konkreter Infrastrukturprojekte, die Syrien und dem gesamten Nahen Osten eine Entwicklungsperspektive geben könnten, wie z.B. China's One-Belt-One-Road Politik der Entwicklung der neuen Seidenstraße. Es wird ein Bestreben von mir sein, dieses Projekt der Linken etwas näher zu bringen.

Viele Antworten auf die Fragen der Zuhörerschaft erschienen mir vage, wenig konkret und wenig wissenschaftlich fundiert und zu sehr von ideologischen Prämissen geprägt. Ich werde mich in den nächsten Tagen mit Katja Kipping's neuem Buch tiefer auseinandersetzen und danach eine detailliertere Einschätzung und Analyse der gemachten Angaben vornehmen, die hier auf der Ars-Inveniendi Plattform veröffentlicht werden wird.

Im folgenden können sie die Audio-Datei zu diesem Vortrag abspielen. Meine Frage und Frau Kipping's darauffolgende Antwort finden sie in der Nähe des Zeitstempels 1:14:00.



Bis bald
Ihr Thomas Trautzsch

ADDRESS
Thomas Trautzsch   
Jacob-Michelsen-Str. 3, 07749 Jena

CONTACTS
Email: thomas.trautzsch@ars-inveniendi.com
Phone: +49 157 59 23 8449

Thanks for filling out form!