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Was ist das Erfolgskriterium in Syrien? (Teil 1)

von Thomas Trautzsch
2016-02-22
Karte Syces-Picot Abkommen 1916

Ganz gleich, welche Haltung man zum syrischen Präsidenten Assad haben mag, er ist der legitim gewählte Präsident der Syrer und seine Regierung wird von der UN anerkannt. Wie Putin in seiner Rede vor der UN -Vollversammlung am 28.9.2015 völlig zu Recht erwähnte, kann man sich über diese Tatsache nicht in illegaler Weise hinwegsetzen und ohne das Mandat der amtierenden Regierung Kampf-Jet-Einsätze gegen islamistische Terroristen auf dem Territorium Syriens durchführen. Alle dennoch durchgeführte Aktionen sind gemäß Internationalem Recht nicht legal. In diesem Raum der Unrechtmäßigkeit bewegen sich die USA seit ihren Aktionen in Libyen, die eine gewollte Kettenreaktion auslöste, welche ihre mittelbaren Folgen nun in Syrien zu Tage treten ließ und das Fernziel der Destabilisierung Russlands und Chinas verfolgt. Ohne direkt Namen zu nennen, prangerte Präsident Putin diesen Zustand an und stellte direkt die Frage in den Raum, "Seid ihr nun in der Lage, zu sehen, was ihr da angerichtet habt?", von der jeder wusste, an wen sie gerichtet war.

Nicht nur Syrien

Der Syrienkonflikt begann nicht erst mit dem gerade offensichtlichen Bestreben der USA, die Bashar al-Assad Regierung zu stürzen. Die USA haben bereits lange vor ihren offensichtlichen Bestrebungen in dieser Richtung Syrien mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt, die ihre Wirkung nicht verfehlten und die Grundlage für die heute fortschreitende Destabiliserung dieses säkularen Staates in der arabischen Welt legten und im Vorfeld der amerikanischen Aktivitäten in Syrien, gehörten bereits die Destabilisierungen der Regierungen im Irak, in Afghanistan und in Libyen zum gleichen strategischen Hegemonialprojekt des Imperiums. Die US-amerikanische Abneigung gegenüber der Regierung Assad in Damaskus beruht auf der Tatsache, dass Syrien unter dieser Regierung der letzte verbliebene Verbündete Russlands in der Region ist und Energiewirtschaftliche Projekte verteidigt, die sich der Meinung der US-amerikanischen Regierung zufolge negativ für sie auswirken würde. Ähnlich, wie in der Ukraine versuchten die USA in Syrien Russland seiner Einflusssphären zu berauben.

Weiterhin haben die USA als führende transatlantische Wirtschaftsmacht und das Erbe der britischen Kolonialpolitik fortsetzende Instanz ein Interesse daran, diese Region so lange wie möglich von einer realen wirtschaftlichen Entwicklung fern zu halten. Der gesamte Nahe Osten leidet unter dieser Art Doktrin, die in ihren Prinzipien bereits auf der von den Briten und Franzosen 1916 eingeführte territoriale und administrative Teilung durch das geheim ausgehandelte Sykes-Picot-Abkommen beruht, bei dem die gesamte Region einschließlich Teile des heutigen syrischen Gebietes willkürlich zwischen den Franzosen und Briten und der internationalen Gemeinschaft aufgeteilt wurden. Insbesondere die Briten betrieben dabei ein perfides doppeltes Spiel, indem sie auf der einen Seite dem aufstrebenden und hoffenden arabischen Nationalismus im Sykes-Picot-Abkommen Versprechungen auf eine arabische Einheit machten, um sich dann wohlwissend nur ein Jahr später im Balfour-Abkommen von 1917 für einen jüdischen Staat auszusprechen, dessen territoriale Ansprüche auf lange Zeit unüberwindbare Differenzen zwischen der arabischen und jüdischen Welt hervorbringen würde.

Zur selben Zeit waren es ebenfalls die Briten, die durch ihre koloniale Vorherrschaft in diesen Gebieten das größte Bewusstsein über die geopolitische Bedeutung der Stammes-Strukturen in dieser Region entwickeln konnten, um diese dann für ihre eigenen Interessen in allen Maßen auszunutzen. Durch die bewusste Unterstützung des Hauses der Sauds und des Wahabismus, einer besonders extremistischen Prägung des sunnitischen Islam, aus der Terrorgruppen, wie AL-Kaida, Al-Nusra oder der IS hervorgegangen sind, wurde mindestens seit den 19. Jahrhundert der gesamte Nahe Osten destabilisiert und seines Rechts auf fortschrittliche friedliche Entwicklung beraubt, damit sich Zugang zu deren Rohstoffen erleichtern konnte.

Noch heute, fast 100 Jahre nach dem Sykes-Picot-Abkommen, sind die Menschen in dieser Region, seien es Araber oder Juden, in diesem Gedankengebäude gefangen, dass es ihnen nicht erlaubt, oder man sollte besser sagen, in dem es ihnen nicht erlaubt wird, aus dem Teufelskreis dieses Konflikts auszubrechen. Dieser Konflikt wurde von den damaligen Kolonialmächten und Großbritannien insbesondere, ganz bewusst geschaffen, um dafür zu sorgen, dass mit einem permanenten Krisen und Konfliktzustand die Chancen auf jegliche zivilisatorisch-fortschrittliche Entwicklung auf Wunsch jederzeit unterdrückt und im Keim erstickt werden können. Dieses antiquierte geostrategische Prinzip findet auch seit Jahrzehnten im Irak, in Afghanistan, in Libyen, im Jemen und in Syrien statt und sorgt unter anderem dafür, dass eine für die globale Entwicklung der Menschheit wichtige Region nicht für die nötigen gesellschaftlichen Transformationen und infrastrukturellen Projekte zugängig ist, die für eine nachhaltige Befriedung der gesamten Region des Nahen Ostens durch Entwicklung dringend von Nöten ist. Diese wird aktiv durch die imperiale Fraktion der US-amerikanischen und britischen Regierungen verhindert, indem bewusst wirtschaftliche und ethnisch-religiöse Konflikte angeheizt und befeuert und unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe terroristische Gruppierungen gefördert werden, um jene Regierungen, die als verbliebene Garanten der Stabilität gelten, zu schwächen und zu stürzen.

Wann kann man in Syrien von einem Erfolg sprechen?

Nun kann man sich als Einzelperson oder als Institution die Frage stellen, wie man diesen Teufelskreis durchbrechen kann. Da dieses Problem in seiner Komplexität und in seinem Umfang seinesgleichen sucht, scheitern Versuche oftmals bereits an eigenen ideologischen, wissenschaftlichen, moralischen und motivationstechnischen Limitierungen, die jegliche Ansätze schon im Keim ersticken lassen. Es bedarf einer schönen Seele, um diese gedanklichen und gesellschaftlichen Anstrengungen zu unternehmen. Diese sind in unserer Zeit jedoch äußerst rar. Die Menschen ergeben sich in ihrem Umfeld und auf sozialen Netzwerken ihrem Vergnügen und sind bis auf wenige Ausnahmen so selbst-zentriert und so abhängig vom eigenen Popularitätsstreben, dass ihnen völlig entgeht, dass die Entwicklungen im Nahen Osten derart gefährliche Dimensionen annehmen, die einen 3. Weltkrieg wieder einmal in greifbare Nähe rücken lassen.

Die militärische Intervention Russlands stellt sich dar, wie das Offenlegen eines amerikanischen Bluffs. Die US-Amerikaner, die stets in der Öffentlichkeit behaupteten, militärisch gegen ISIS vorzugehen, dabei aber den IS überhaupt erst als Instrument erschaffen und stark gemacht haben, wurden durch Russland in Syrien ganz klar in die Schranken gewiesen. Die USA und insbesondere die Obama-Administration haben Russlands militärische Fähigkeiten komplett unterschätzt. Davon zeugen zahlreiche Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten, in denen es heißt, man betrachte Russland lediglich als Regionalmacht. Ob in diesen Bemerkungen Überzeugung lag, oder eine Reaktion Russlands provoziert werden sollte, darüber kann man spekulieren. Fakt jedoch ist, das in wenigen Wochen Aleppo wieder vollständig durch die Syrisch-Arabischen Armee zurückerobert sein wird und wenn dieser Meilenstein erreicht sein wird, dann wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis eine Offensive auf die IS-Hochburg Raqqa beginnen wird. Fällt Raqqa, dann fällt das gesamte ideologische Fundament des IS in sich zusammen und der Weg wird frei für einen Wiederaufbau Syriens. Aber bevor es soweit ist, wird man insbesondere der Türkei auf die ein oder andere Weise erklären müssen, dass sie sich an internationales Recht zu halten hat.




Neben allen militärischen und geo-strategischen Aspekten in diesem Konflikt, stellt sich die Frage, was passiert in Syrien nach dem von den USA angefeuerten Terrorkrieg? Insbesondere Europa spürt heute in vollem Maße, und das meines Dafürhaltens völlig berechtigt, die Auswirkungen dieses Szenariums eines 2. Jugoslawiens in Syrien und im Nahen Osten im Allgemeinen, weil die jahrzehntelange Ignoranz und die widerstandslose Akzeptanz verdeckter und offener amerikanischer und britischer Aggression gegen die Syrer, Afghanen, Iraker, Jemeniten und Libyer dazu geführt haben. Wir in Deutschland haben bewusst weggeschaut. Wir haben es versäumt, und das insbesondere seit der Regierung Merkel, den Amerikanern Einhalt zu gebieten in ihren geostrategischen Abenteuern und feuchten Träumen einer Welthegemonie. Deutschland und ganz Europa stehen heute in der Pflicht, ihre Stimme gegen dieses US-amerikanische Imperialgehabe zu erheben. Deutschland und ganz Europa haben heute die verdammte Pflicht, Syrien, Russland und den Iran in den Befriedungsbestrebungen dieses Landes zu unterstützen. Stattdessen werden von Seiten der westlichen Gemeinschaft immer wieder unbestätigte Behauptungen, wie z.B. Fassbomben und Gas-Attacken dazu instrumentalisiert, die legitim gewählte Assad-Regierung zu denunzieren, um sie durch eine andere, weniger widerspenstige pro-westliche Regierung zu ersetzen. Das ist in der Tat wenig konstruktiv. Einer zukunftsträchtigen friedlichen Entwicklung im Nahen Osten und in Europa Vorschub zu leisten, wäre es höchst angebracht, wenn die deutsche Regierung aktiv und öffentlich an einer Art Marshall-Plan für Syrien, aber auch für den Irak und Libyen arbeiten würde, um diesen Ländern zu helfen, eine neue Perspektive zu entwickeln. Das ist sicher leichter gesagt als getan, denn was nützt der beste Aufbauplan, wenn nicht dafür gesorgt werden kann, dass einflussreiche Sphären der Oligarchien der Finanzwelt diese Pläne mit Hinterzimmerwinkelzügen sabotieren und aktiv versuchen den nächsten kalten Krieg zu entfachen? Dazu muss man verstehen, dass die NATO-Aggressionen in ihrer Gesamtheit ihre Ursachen nicht in einem Fehlverhalten Russlands, Syriens, Libyens oder des Iraks haben, sondern im systemischen Zusammenfallprozess des transatlantischen Finanzsystems begründet liegen. Den USA und Europa schwimmen die Felle weg, weil sie sich ökonomisch auf dem absteigenden Ast befinden, aufgrund einer Vielzahl von Versäumnissen bezüglich der Säuberung des Finanzsystems von systemischen Gefahren durch Spekulation und dem Handel von fiktiven, statt reellen Werten.
Das heißt, eine reelle Chance auf Entwicklung im Nahen Osten gibt es erst, wenn die Hinterzimmer-Oligarchen und Finanz-Hazardeure an den Ebenholzschreibtischen in den Großbanken ihres Einflusses entledigt werden.

Die einzige valide Form dies zu erreichen ist nicht der bewaffnete fehlgeleitete Aufstand, wie die Ukraine aufschlussreich gezeigt hat, sondern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, die jede Hochrisiko-Spekulation in wahrhafte Eigenverantwortung stellt, eine klare Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken vornimmt und klare Regeln bereitstellt, nach denen bestehende Schulden, welche die eigentliche Bombe in unserem Finanzsystem darstellen, aufgearbeitet, klassifiziert und je nach realwirtschaftlicher Relevanz entweder komplett abgeschrieben, oder staatlich geschützt werden. Solch eine Maßnahme, würde die erwähnten oligarchischen Kreise für einen bestimmten Zeitrahmen in die Impotenz verdammen, die dann in ihrem Handlungsspielraum bei der politischen und ökonomischen Sabotage erheblich eingeschränkt wären. Dies ist eine Voraussetzung für die Schaffung eines Zeitrahmens in dem ein funktionierender Wiederaufbau in Syrien und dem Nahen Osten im Allgemeinen ermöglicht werden kann. Doch nicht nur aus dem Blickwinkel der Entmachtung der Oligarchie ist solch eine Gesetzgebung höchst sinnvoll, sondern auch deswegen, weil nur dadurch die finanziellen Kapazitäten mittels staatlicher Kreditschöpfung geschaffen werden können, um Aufbauprogramme in den Krisengebieten überhaupt finanzieren zu können. Unser westliches Finanzsystem ist in seiner Gänze hoffnungslos verschuldet. Der einzige Grund warum es noch am Laufen ist, ist die Tatsache, dass es sich unsere Politik zur Gewohnheit gemacht hat, Probleme zu vermeiden, unter den Teppich zu kehren und deren Lösung zukünftigen Generationen zu überlassen. Diese Strategie wird zwangsläufig irgendwann erschöpft sein und es wäre besser transparent und pro-aktiv damit umzugehen. Aufbauprogramme können nur durch neue Schulden finanziert werden. Dies ist in unserem derzeitigen System, das gerade am zusammenbrechen ist, kaum möglich. Eine rigorose Rückkehr zum Glass-Steagall Gesetz, würde diese Freiräume wieder ermöglichen und Kapazitäten für eine staatliche Kreditschöpfung, ohne die kein Wiederaufbau möglich ist, schaffen. Deutsche Firmen können mithelfen, Syrien wieder aufzubauen und dies nicht in einer profit-orientierten Form, sondern in einer Art Kooperation, die darauf ausgerichtet ist, die Syrer wieder in die Lage zu versetzen, ihr Land selbst zu entwickeln.

Wenn rein hypothetisch der IS erfolgreich militärisch bekämpft wurde, und auch die östlichen Regionen Syriens befreit wurden, ist es zwingend erforderlich, Wahlen im gesamten Gebiet Syriens durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass Bashar Al-Assad diese Wahlen wieder gewinnen würde, sofern er antreten würde. Das liegt daran, dass der östliche Assad-kritische Teil Syriens, weitaus weniger dicht besiedelt ist, als der westliche Teil und daher bei den Wahlen unterrepräsentiert wäre. Dagegen lässt sich kurzfristig nichts ändern, es sei denn man ändert das Wahlsystem. Aber das ist nicht der Hauptpunkt. Wer auch immer die Wahlen in Syrien gewinnen wird, muss dafür sorgen, dass die verschiedenen Ethnien in allen Teilen Syriens sich wieder als Nation verstehen, unter deren Dach alle friedlich miteinander auskommen und prosperieren können. Dies ist nur möglich, wenn auch in den Provinzen deutliche Entwicklungsvektoren gesetzt werden. Dies ist wiederum nur möglich, wenn Europa und die USA von ihren unsinnigen Sanktionen gegen Syrien ablassen. Ergo liegt es zum Teil in der Hand der Europäer selbst, ob die Flüchtlinge, die zur Zeit zahlreich nach Europa strömen, bald wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Destabilisierungsmethode Farbrevolution

Weiterhin ist es wichtig, herauszufinden, wie man den Destabilisierungsmethoden die vom Westen im Nahen Osten, auf dem Balkan und in Asien angewandt werden, begegnen kann. Wie hat man Syrien destabilisiert und warum? Syrien ist reich an Erdölvorkommen und stellt geographisch ein wichtiges Transitland für diese Rohstoffe nach Europa dar. Der Krieg in Syrien ist prinzipiell auch ein Pipeline-Krieg. Seit sich die Assad-Regierung für ein russisch favorisiertes Pipeline-Projekt eingesetzt hat, ist sie in den USA in Ungnade gefallen und der Krieg den wir heute dort sehen ist eine versuchte Destabilisierung, um die Assad-Regierung loszuwerden, um US-amerikanische Interessen durchsetzen zu können. Die Mittel zu Destabilisierung sind in erster Instanz stets zuvor existierende wirtschaftliche Bindung und Abhängigkeit des zu destabilisierenden Landes mit Wirtschaftspartnern, die von den USA kontrolliert und beeinflusst werden können. In zweiter Instanz werden über diese Kanäle dann Wirtschaftssanktionen durchgesetzt, obwohl das selbst den sanktionierenden Wirtschaftspartnern Schaden zufügt. Sind die Bedingungen dann reif, sprich zeigen die Sanktionen Wirkung, indem sich die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert und degeneriert, werden die Menschen in zunehmendem Maße unzufrieden und lassen sich leichter radikalisieren. In dritter Instanz werden jegliche ethnische und religiöse Differenzen dazu instrumentalisiert, um Reibungspunkte zu schaffen, die eine Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung weiter vorantreiben. In 4. Instanz werden Regime-kritische Fraktionen lokalisiert und dann gezielt unter dem Deckmantel der Humanitären Hilfe und der Doktrin des Schutzrechtes finanziell, sowie logistisch unterstützt. Diese Gruppen attackieren die Regierung dann in durch die Wirtschaftssanktionen begünstigten sensiblen Themen und führen diese Sentimente bis hin zum radikalen bewaffneten Aufstand. Zu glauben, dass die so genannte moderate Opposition in Syrien kein Produkt US-amerikanischer Geheimdienstarbeit ist, wäre meines Erachtens sehr naiv. Auf diesem Wege der Eskalation passiert es dann wie von selbst, dass entweder die Regierung die Nerven verliert, wobei dann der kleinste Anschein von Gewalt von den westlichen Medien sofort und einseitig an den Pranger gestellt wird, oder wenn die Regierung widerstandsfähig bleibt, sogenannte "False-Flag" Operationen durchgeführt werden bei denen als Regierungstreue verkleidete Oppositionelle oder Provokateure aus dem Ausland verabscheuungswürdige Verbrechen begehen, die dann der Regierung in die Schuhe geschoben werden. Dieses Schema läuft in Syrien mindestens seit einem Jahrzehnt ab. Wie kann man es durchbrechen? Als Einzelakteur ist dies nicht möglich. Dazu benötigt es starker Allianzen die wirtschaftlich schlagkräftig genug sind um wirtschaftliche Kriegsführung des Westens abzuwehren.

Russland handelt in Syrien auch in Europäischem Interesse, nur bemerken es dort die wenigsten. Mit der erfolgreichen Bekämpfung des US-unterstützten Terrorismus in Syrien wird ein Meilenstein für die Beendigung der Doktrin der Farbrevolutionen gesetzt. Sollte der dadurch entstandene IS erfolgreich militärisch bekämpft werden, sollte ein sofortiges Aufbauprogramm aktiviert werden, dass auch von Europa gestützt werden sollte. Weiterhin wird es nötig sein, in den östlichen Regionen Syriens eine aktive Entwahabisierung auf ideologischer Basis vorzunehmen, um parallel zu den wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen die Radikalisierung zu beenden. Die Erdölindustrie muss wieder in die Hände des syrischen Staates übergehen und normalisiert werden. Daneben muss die Industrie dort diversifiziert werden, um die alleinige Abhängigkeit vom Erdöl zu beseitigen. Syrien muss ein Bestandteil der chinesischen Seidenstraßenpolitik werden und von den an diesem Projekt teilnehmenden Nationen als Aufgabe verstanden werden. Aber ein wichtiger Schlüssel liegt auch in den USA selbst, deren Menschen zu der Erkenntnis kommen müssen, dass ihre Aussenpolitkík nicht auf diese Weise fortgesetzt werden kann, ohne die eigene nationale Glaubwürdigkeit zu verlieren und die Welt an den Rand eines Nuklearen Krieges zu führen.

--- Ende Teil 1 ----

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