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13 gleiche Gründe, warum jeder Deutsche mit moralischem Gewissen sich seiner Regierung schämen müsste

von Thomas Trautzsch
2015-08-30
Schluss mit Vasallentum

Neulich las ich einen offenen Brief Jürgen Todenhöfers, den er allgemein an die politischen Verantwortlichen in der westlichen Welt wandte und diese "totale Versager" nannte, weil deren Ignoranz, Inkompetenz und Überheblichkeit maßgeblich zur Entwicklung der heute zutage tretenden Krisen, wie der Flüchtlingskriege und der Entstehung eines neuen Kalten Krieges mit dem Potential zum Thermonuklearen Krieg beitrugen. Todenhöfer schreibt mir aus dem Herzen. Die gleiche Wut und der gleiche Zorn, die sich bei mir jedes mal entladen möchten, wenn in unseren Massenmedien und insbesondere in unseren zur Objektivität verpflichteten Öffentlich/Rechtlichen Medien, die Betroffenheitsschiene bezüglich entstehender Krisen gefahren wird und IMMER die Falschen als Schuldige ausfindig gemacht werden treibt mich immer mehr um.

Selten erwähnen die Medienmacher die wahren Ursachen der Krisen die uns derzeit plagen, und sind immer sehr schnell dabei die Falschen anzuklagen, oder wie Todenhöfer absolut korrekt beschreibt, an den Symptomen herumzubasteln. Diese politische, fachliche, sowie moralische Inkompetenz unserer gewählten Volksvertreter entfacht zumindest bei denen, die sich mit der Materie über die täglichen Nachrichten hinaus beschäftigen, eine Wut, die sich in einem weiten Spektrum verschiedener Reaktionen artikuliert.

Eine Art ist dabei, jene die Todenhöfer angewandt hat. Briefe schreiben, … an verantwortliche Politiker und Führungskräfte, in deren Macht es stünde, die Bevölkerung über die wahren Ursachen aufzuklären. Diese Anklagebriefe sind jedoch nur wirksam, wenn sie in ausreichender Anzahl von prominenten Absendern kommen, oder in einer solch breiten Masse für die allgemeine Öffentlichkeit wahrnehmbar ihren Eingang in das politische Geschehen finden, dass die Politiköffentlichkeit sie nicht länger ignorieren kann. Viele Menschen, die ihrem moralischen Gewissen folgen, hegen, wie ich selbst es anfangs tat, die romantische Auffassung, dass sich Politiker und Verantwortliche solcher Briefe persönlich annehmen würden, bzw. diese sich von einem menschlichen moralischen Standpunkt damit auseinandersetzen würden. Das ist leider kaum der Fall. Nur wenn durch einen prominent platzierten offenen Brief ein moralischer Druck auf die Politik aufgebaut werden kann, wird eine öffentliche Wirkung erzielt.

Leider ist Jürgen Todenhöfer eine Ausnahme in unserer politischen und literarischen Kulturlandschaft. Er ist eine prominente Persönlichkeit mit einer politisch-juristischen Historie, die mit der Materie der Krisen im Nahen Osten bestens vertraut ist, weil er selbst vor Ort war, und deren moralisches Erwachen so langsam aber sicher einsetzt.

Jürgen Todenhöfer

Es gibt aber auch Persönlichkeiten und Organisationen, deren politisches, geschichtliches und vor allen moralisches Bewusstsein es ihnen erlaubte, diese Dinge lange vor Todenhöfer seit mehreren Jahren vorherzusehen und davor zu warnen und die leider nicht so im Öffentlichen Rampenlicht stehen, wie er.

Menschen wie sie z.B. in der Bürgerrechtsbewegung Solidarität zu finden sind, die sich fast ausschließlich von ihrem moralischen Gewissen leiten lassen und nicht davor zurückscheuen trotz martialischer finanzieller und politischer Unterlegenheit unangenehme Fragen bezüglich exakt der von Todenhöfer angesprochenen Themen so gut es geht in die Öffentlichkeit zu rücken, hätten es eigentlich viel mehr verdient, im Lichte der Öffentlichkeit zu stehen und Diskussionen mit der etablierten Politik über die wahren Ursachen zu führen. Aber so funktioniert die Welt heute leider nicht. Leider sind die Warnungen solcher Organisationen, wie der BüSo nicht von solch prominenter Natur, wie ein offener Brief von Jürgen Todenhöfer, aber soll man sich deswegen ausschließlich auf das Urteil prominenter Persönlichkeiten oder etablierter Politiker verlassen? Soll man deswegen müde werden, zu hinterfragen, zu bohren, zu mahnen und Verantwortliche an ihr moralisches Gewissen nicht nur im kommunalen Kontext sondern auch bei der Mitwirkung bei globalen Krisen zu erinnern?

Vor ziemlich genau einem Jahr tat die BüSo genau das. Eines der Mittel, das einer Organisation zur Verfügung steht, die nicht mit reichlichen finanziellen Mitteln ausgestattet ist und die bundesweit nur auf etwa 1100 Mitglieder zählen kann, ist die Teilnahme an Bundestagswahlen oder Europawahlen. Diese gestatten ihnen zumindest für einen kurzen Moment die Aufmerksamkeit der allgemeinen Bevölkerung zu erregen. Dabei werden die Inhalte von Wahlplakaten und Wahlkampfauftritten oft von der Allgemeinheit als "polemisch" wahrgenommen, obwohl sie sich schon wenige Monate später als brutale Wahrheit herausstellen.

Wahlplakat aus dem BüSo Wahlkampf 2014

So erklärte die BüSo in vielen Städten Deutschlands zur Bundestagswahl auf Wahlplakaten, dass wir Deutsche den Weltkrieg stoppen können. Ich habe an dieser Europawahl als BüSo-Kandidat teilgenommen und persönlich in Jena die Wahlplakate angebracht. Heute ist es vielleicht immer noch nicht jedem klar, aber eine Menge mehr prominente Leute beginnen zu erkennen, was die Stunde geschlagen hat. Neben Todenhöfer gehören in Deutschland auch der Altkanzler Schmidt, der Altkanzler Schröder und eine Riege von Intellektuellen und Historikern zu einer kleinen Gruppe von Menschen, die vor einem bevorstehenden 3. Weltkrieg warnen. Wir stehen bereits mit beiden Füßen in einem neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland, mit einem Fuß in einer heißen konventionellen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland in der Ukraine, und nur einen sehr kleinen Schritt entfernt vor einer thermonuklearen Konfrontation, zwischen den beiden Nuklearlagern. Diese Tatsache ist kaum noch abzustreiten. Dennoch gibt es immer noch Realitätsverweigerer, die glauben, dass dieser Fall nie eintreten wird. Diese Leute lesen keine Militärberichte und Strategiepapiere, sondern verlassen sich auf die moralische Instanz unserer politischen Führung, die das nach deren Verständnis niemals zulassen würde. Diese Einstellung ist jedoch im besten Falle naiv und im schlimmsten Falle hochgradig gefährlich. Gefährlich deswegen, weil nur eine moralisch gesunde kritische Masse in der Bevölkerung genug Druck auf die politische Führung unseres Landes ausüben kann, um diese zu moralischem Handeln mit Weitblick zu bewegen. Eine Regierung, wie die unsrige in Deutschland, die sich damit begnügt lediglich Effekte und Symptome zu bekämpfen, wie im Fall der Flüchtlingskrise oder der Ukraine-Krise, wäre für eine Bevölkerung mit moralisch gesundem Kompass untragbar und längst gäbe es eine Massenbewegung, die nicht nur lautstark nach der Beendigung des obsolet gewordenen NATO-Bündnisses rufen würde, sondern auch nach einem Stopp der US-amerikanischen Aggressionen gegenüber Russland und den BRICS Staaten und der Schaffung einer gemeinsamen transatlantischen sowie eurasischen Entwicklungspolitik, welche dem Terrorismus in seiner derzeitigen Form den Boden entziehen würde.

Bis auf wenige Ausnahmen, bei der sich leider ständig selbst-zerfleischenden deutschen Linken, gibt es kaum Politiker in Deutschland, welche die wahren Gründe der Flüchtlingskrise öffentlich benennen. Denn wenn man das täte, müsste man öffentlich anerkennen, dass die eigene deutsche Außenpolitik, zu der leider die zur Unterwürfigkeit ausartende Bündnispartnerschaft mit den USA gehört, wesentliche Mitverantwortung für die von den USA, Großbritannien und Frankreich völkerrechtswidrigen betriebenen Regimewechsel-Interventionen in Afghanistan, dem Irak, Libyen Syrien, dem Jemen und der Ukraine trägt. All diese Kriege wurden durch uns, den Westen, hervorgerufen unter fadenscheinigen Vorwänden. Unsere Neo-koloniale Politik gegenüber Afrika ist ebenso Ursache dieses Problems, wird jedoch verschwiegen oder so verallgemeinert und verwässert, dass sich der Deutsche selbst kaum angesprochen sieht, weil das Leid in weiter Ferne scheint. Man beschränkt sich stets auf eine Art Betroffenheitsberichterstattung über die Folgen unserer eigenen Außenpolitik, indem wir die Zustände in Afrika anprangern und die Schuld bösartigen Schleppern in die Schuhe schieben, die mit der von uns, dem Westen, erzeugten Not der Menschen in Afrika und im Nahen Osten, schnelles Geld machen wollen. Was für eine erbärmliche Doppelmoral.

Ghaddafis Rolle bei dieser unseren westlichen Außenpolitik gegenüber Afrika war es, die Flüchtlingsströme über Nordafrika, die wir heute erfahren aufzuhalten, wie ein gewaltsames abschreckendes Bollwerk. Das ist der Grund, warum er trotz seiner diktatorischen Erscheinung stets vom Europäischen Establishment hofiert wurde, wie kein anderer Staatsmann Afrikas. Seit die USA beschlossen haben im Zuge einer zu bewerkstelligenden Eskalation gegenüber Russland Ghaddafi auszuschalten, sind die Dämme gebrochen. Die Flüchtlingsströme von Nord-Afrika nach Europa, vor denen Ghaddafi selbst vor seinem Tod noch warnte, sind nun kalkulierte Realität. Eine absolut kalkulierte Folge dieser Flüchtlingsströme sind die sozialen Änderungen, die das für Europa mit sich bringt. Dazu zählt auch das Erstarken rechts-nationalistischer Kräfte in Europa, die durch die Flüchtlingsproblematik zusätzlich entstehenden Probleme, Wasser auf ihre Mühlen bekommen. Verbindet man diese Entwicklung mit dem Wissen um die Existenz von Strategiepapieren verschiedener globaler Großbanken, wie z.B. J.P Morgan, die öffentlich zugeben, dass sie in den antifaschistisch geprägten Verfassungen der Nachkriegszeit ein Hindernis wirtschaftlicher Reformen und Entwicklungen sehen, dann leuchtet schnell ein, dass es kein Zufall ist und einer perfiden Strategie unterliegt, die mit Sicherheit auch unserer Bundesregierung bekannt sein sollte.

Eine wirklich gute deutsche Regierung, also eine völlig ungleich der von Angela Merkel, hätte bereits im Vorfeld vor mindestens 10 Jahren erkannt, dass eine Krise, wie die heutige Flüchtlingskrise unvermeidlich gewesen ist, wenn man die ununterbrochen fortgeführte europäische Außenpolitik der Neo-Kolonialisierung im Zusammenspiel mit der Vasallenrolle Deutschlands im Dienste des amerikanischen State Department nicht beendet und durch eine aktive Investitions- und Entwicklungspolitik im Namen der Menschheit in Afrika und Eurasien ersetzt. Leider stehen der Regierung Merkel da Mutlosigkeit und althergebrachte geostrategische Systemansichten und grüne Dogmen im Wege. Das größte Problem der Menschheit ist nicht das sich ständig ändernde globale Klima, sondern die Verbrechen, die wir im Westen im Namen einer völlig unlogischen, unwissenschaftlichen und unmöglichen Erhaltung des Klimas und des geostrategischen Status Quo an unseren Mitmenschen in Afrika im Nahen Osten und in Asien begehen.

Eine gute deutsche Regierung hätte diese Art der Probleme zu lösen versucht, bevor sie überhaupt entstehen. Wissenschaftlich/Ökonomische Weitsicht und Kompetenz, eine gesunde menschliche Moralvorstellung und eine gehörige Portion Mut, mit den alten imperialen Traditionen des unter britisch-ideologischem Einfluss stehenden US-amerikanischen State- und Treasury-Departments zu brechen wären dafür von Nöten gewesen. All das zeichnete die Regierung Merkel zu keinem Zeitpunkt aus. Stattdessen wendet man die mittlerweile unerträglich gewordenen Doppelstandards an, um die Bevölkerung über die wahren Umstände und Ursachen der Krisen im Unklaren zu lassen und macht dabei die Dinge nur noch schlimmer, anstatt sie zu lösen, bzw. schiebt sie hinaus, bis zu einem Zeitpunkt, zu dem die derzeitige Regierung nicht mehr direkt dafür verantwortlich gemacht kann. Für mich ist die Regierung Merkel eine absolute Schande für Deutschland und Europa und ich werde im Folgenden 13 Gründe nennen, warum die Regierung Merkel noch in diesem Jahr abgesetzt werden sollte:

1. Doppelstandards im Umgang mit den Ursachen der Finanzkrise seit 2007 bis heute
2. Doppelstandards im Umgang mit Russlands Bestrebungen seit der Jahrtausendwende, sich Europa anzunähern
3. Doppelstandards im Umgang mit deutschen Steuergeldern zur Rettung privater Banken und Geldinstitute
4. Doppelstandards im Umgang mit dem Gesetz zur Bankentrennung und der absoluten Unterdrückung der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Glass-Steagall-Prinzipien, also eine effektive Bankentrennung von Investment- und Geschäftsbanken
5. Doppelstandards im diplomatischen Umgang mit den Vorgängen um den Maidan und im Umgang mit rechtsextremen Elementen - Deutsche Nazis, schlechte Nazis, - ukrainische Nazis, gute Nazis
6. Doppelstandards im Umgang mit der griechischen Schuldenfrage
7. Doppelstandards im Umgang mit der weltweiten US-amerikanischen Hegemonialpolitik
8. Doppelstandards im Bezug auf die Aufklärung der Bedeutung der Europäischen Union.
9. Doppelstandards im Bezug auf die Interpretation des heutigen Demokratieverständnisses
10. Doppelstandards zur Unterdrückung gemeinsamer transatlantisch/eurasischer Entwicklungspolitik unter der Mitwirkung Russlands und Chinas
11. Doppelstandards bei der Begründung europäischer/transatlantischer Sanktionspolitik gegenüber Russland
12. Fehlende Transparenz und Doppelstandards im Medialen Umgang mit den Friedensverhandlungen bzgl. Minsk I und Minsk II.
13. Doppelstandards und bewusste Desinformation der Bevölkerung im Bezug auf die Bedeutung und die Ursachen des Klimawandels

Die deutsche Politik hat ein Doppelstandard-Problem und wundert sich, dass sich die Bevölkerung zu großen Teilen in Abscheu abwendet. Alle diese Punkte, in denen sich unsere Regierung in Ignoranz und Überheblichkeit übt, haben zu der katastrophalen gesellschaftlichen Situation geführt in der wir uns heute befinden und die neben Todenhöfer mittlerweile auch viele andere sehen und ebenfalls die Systematik dahinter erkennen. Wir wollen in der kommenden Zeit jeden einzelnen dieser Punkte mit Recherchen und Fakten hinterlegen und aufzeigen, warum ein Voranschreiten mit der Regierung Merkel in Deutschland nicht möglich ist, wenn man eine kommende Katastrophe vermeiden will.

Diese Art der Doppelstandards bei denen die Westlichen Wertvorstellungen nur nach Wunsch und eigenen Interessen ausgelegt werden, sind das wesentliche Hauptelement einer schwelenden Wut in der Bevölkerung, deren Entladung sich nicht nur auf rechtsextreme Gewaltausbrüche gegenüber Flüchtlingen beschränkt, sondern eine breite Masse der Bevölkerung erfasst, die dann mitläuft, und die dann von unseren Massenmedien zu Unrecht in die gleiche Rechte Ecke gestellt wird, wie die kriminellen Elemente der rechten Gewaltszene. Durch solche sozialen Entwicklungen, wird es möglich, dass sich eine Gesellschaft radikalisiert, weil sie sich nicht wahr- und ernstgenommen fühlt. Dieses radikalisierende Element ist meines Erachtens Teil eines geo-strategischen Kalküls transatlantischer Oligarchen, das danach trachtet, eine neue gesellschaftliche Ordnung zu schaffen, bei der auch nach einer gesellschaftlichen Transformation durch einen dritten Weltkrieg, diese oligarchische Schicht ihre dominierende Rolle behält. Man lenkt die gesellschaftliche Wut auf Effekte und nicht auf Ursachen und erreicht damit eine erneute Radikalisierung und Faschisierung der Gesellschaft. Unsere Bundesregierung ist zwar sehr rührig, wenn es darum geht, neben dem nationalsozialistischen Gedankengut in Deutschland auch gleich einen gesunden Bezug zur Nationalstaatlichkeit an den gleichen Pranger zu stellen, unterstützt aber im gleichen Atemzug eine Regierung in Kiew, die genau diese hier in Deutschland so scharf verurteilten Züge des Rechtsextremismus und extremen Nationalismus verkörpert, weil ihr diese Politik von Washington diktiert wird.

Deutschland hat nicht verdient, von solch einer Vasallen-Regierung regiert zu werden, die es zulässt und verschweigt, dass im Namen von oligarchischen Interessen in der Ukraine und im Donbass im Speziellen Zivilisten ermordet werden, die sich gegen die faschistischen Tendenzen in Kiew zur Wehr setzen und die auch verschweigt, dass diese Vorgänge die Folge einer aggressiven NATO-Außenpolitik und US-amerikanischer Subversion sind die in Gang gesetzt wurden, mit dem Finalen Ziel Russland ökonomisch, sowie politisch in die Knie zu zwingen.

Als deutscher Bürger, der es vorzieht, mit europäischen, amerikanischen, russischen, ukrainischen, pakistanischen, israelischen, koreanischen, chinesischen, japanischen Freunden und anderen Menschen die, seine Freunde sein könnten, gleichzeitig in Frieden zu leben, und der in der Zukunft eine Welt ohne geostrategische Spaltung sehen möchte, kann ich die Vorgehensweise und die abscheuliche Politik der gespaltenen Zunge unserer derzeitigen Regierung unter Angela Merkel nicht dulden und rufe daher zur aktiven Mitarbeit bei der Absetzung der Regierung Merkel auf.

ADDRESS
Thomas Trautzsch   
Jacob-Michelsen-Str. 3, 07749 Jena

CONTACTS
Email: thomas.trautzsch@ars-inveniendi.com
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