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Das Empire will Cristina Fernandez stürzen

von Cynthia Rush - EIR
2015-02-21
Christina Fernandez de Kirchner

Argentinien. Mit dem Skandal um den dubiosen Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman, der die Handschrift einer ausländischen Geheimdienst Operation trägt, wird gegen Argentiniens Präsidentin Stimmung gemacht.

Das britische Empire und seine Handlanger an der Wall Street, in der Londoner City und in der Regierung Obama sind entschlossen, Argentiniens Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner zu stürzen, vielleicht sogar zu töten.

Es gelang ihnen im letzten Jahr nicht, Fernandez durch die Erpressungen und Attacken der räuberischen Geierfonds zum Einknicken zu zwingen-sie drehte vielmehr den Spieß um, indem sie mit dem bankrotten transatlantischen Finanzsystem brach und sich stattdessen mit den Breaks Staaten verbündete. Daraufhin hat nun die imperiale Fraktion eine neue Kampagne in Gang gesetzt, in dem verzweifelten Versuch, sie durch eine Farbenrevolution zu stürzen. Als Vorwand dafür dient ein künstlich inszenierter Skandal um den verdächtigen Tod des Staatsanwalts Alberto Nisman am 18. Januar.
Lyndon LaRouche sagt dazu, dieser Angriff auf Fernandez sei ein totaler Betrug mit dem britische Gangster die Präsidentin stürzen wollten.

Staatsanwalt Nisman starb am 18. Januar, angeblich durch Selbstmord - nur einen Tag, bevor er vor dem argentinischen Kongress zu einem Strafantrag befragt werden sollte, den er am 14. Januar gegen Fernandez, ihren Außenminister Hector Zimmermann und einige ihrer politischen Verbündeten gestellt hatte. Der Vorwurf ist Behinderung der Justiz durch vertuschen der Verantwortung des Iran für den Bombenanschlag auf das jüdische Amira Gemeindezentrum in Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 84 Menschen starben und Hunderte verletzt wurden.

Nachdem ließ man schon zehn Jahre lang die Untersuchungen über den Bombenanschlag geleitet hatte und trotz reichlicher finanzieller und personeller Mittel keine Ergebnisse vorweisen konnte, war er plötzlich eilends aus dem Urlaub in Spanien nach Buenos Aires zurückgeflogen, um seine sensationellen Vorwürfe gegen Fernandez zu erheben. Dabei hatte er den Vorsitzenden Richter in dem Verfahren, Rodolfo Canicoba Corral, nicht einmal davon in Kenntnis gesetzt, dass er die brisante Anklage gegen die Präsidentin erheben wollte.

Das 300-seitigen Dossier mit angeblichen Beweisen gegen Fernandez, dass Nisman vorlegte, ist juristisch so unfundiert und so schlampig verfasst, dass viele Rechtsexperten, die es untersuchten, die Frage stellen, ob ein so erfahrener Jurist und Staatsanwalt wie Nisman überhaupt der Verfasser sein könnte. Angeblich existieren abgehörte Gespräche als Beweismaterial, aber das ist Spekulation und Hörensagen, weshalb die Rechtsexperten zu dem Schluss kamen, dass die Unterlagen einer Prüfung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren nicht standhalten würden. Präsidentin Fernandez selbst verurteilte die Vorwürfe als »völlig absurd«.

Aber die von der Wall Street und CT gesteuerten Kreise in Argentiniens Medien, Gerichtsbarkeit und politischer Opposition benutzen den Toten ist man für eine hektische Flucht nach vorne und unterstellten Fernandez, sie hätte ihn ermorden lassen. In Wirklichkeit trägt der ganze Fall die typische Handschrift einer Aktion ausländischer Geheimdienste, wahrscheinlich MI5, Mossad oder CIA.

Fernandez ließ sich nicht einschüchtern und versprach am 26. Januar in einer Ansprache an die Nation: »ich werde mich nicht erpressen lassen, ich werde mich nicht einschüchtern lassen. Ich habe keine Angst. Sollen sie doch sagen, was sie wollen, alle Anklagen erheben, die sie wollen.« Bald danach verstärkten die Laufburschen des Empires ihre Angriffe auf die Präsidentin. Das Medienimperium Clarin, dessen Besitzer von 1976-1983 mit der faschistischen Junta kollaborierte, behauptete am 1. Februar groß aufgemacht, Nisman habe beabsichtigt, einen Haftbefehl gegen die Präsidentin zu beantragen. Belege dafür seien in einem Papierkorb in seiner Wohnung gefunden worden.

Gleichzeitig gingen die »üblichen Verdächtigen« des globalen Regimewechselapparats der US-Regierung (»Projekt Demokratie«), über den die von der Wall Street und der City gewünschten Farbenrevolutionen in aller Welt organisiert werden, in die Offensive. Man versuchte, durch Demonstrationen unter der Parole “ ich bin Nisman“ - angelehnt an die "Ich bin Charlie“ - Demonstrationen nach den Anschlägen auf die Redaktion der Pariser Zeitung Charlie Hebdo - in der Bevölkerung Hass auf die Regierung zu schüren. In den sozialen Medien wurden Slogans gegen die „Mörderin Christina“ und „Ajatollah Christina“ verbreitet, um den Eindruck zu erwecken, die Präsidentin sei eine Mörderin, die den „terroristischen“ Iran unterstützte.

Fernandez ist sich völlig darüber im klaren, dass hier eine gezielte Operation gegen sie läuft. Wie sie am 21. Januar auf ihrer Internetseite bemerkte, war Nisans Anklage gegen sie „niemals die eigentliche Operation gegen die Regierung. Die fiel sie in sich zusammen, gleich nachdem sie bekannt gegeben wurde.“ Möglicherweise seines Mann hereingelegt worden. „Die eigentliche Operation gegen die Regierung war Nismans Tod, nachdem er gegen die Präsidentin und ihren Außenminister den Vorwurf erhoben hatte…, Sie hätten die Rolle der Iraner, denen der AMIA-Bombenanschlag vorgeworfen wird, vertuscht“. Die Feinde Argentiniens „benutzten ihn zu seinen Lebzeiten und dann wollten sie seinen Tod“.

Nicht nur Argentinien

Argentinien ist aber keineswegs das einzige Angriffsziel in Iberoamerika. Die Wall Street und die City wollen jedes Land zerstören, das es wagt, sich ihnen zu widersetzen, indem es sich mit dem globalen Entwicklungsparadigma der BRICS-Nationen verbündet.
So mobilisiert der von Prinz Philip gesteuerte World wild Font for Nature (WWF) bereits zusammen mit anderen entwicklungsfeindlichen „grünen“ Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gegen den von China finanzierten Bau des interozeanischen Kanals in Nicaragua, indem sie behaupten, er sei umweltschädlich und werde arme Bauern entwurzeln.

Mithilfe Obamas hat das Empires seine Furien auch gegen den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto entfesselt, weil er zaghafte Schritte zur Zusammenarbeit mit den Breaks Staaten unternahm und China einlud, in einige wichtige Infrastrukturprojekte zu investieren. Unter dem Druck Obamas sagte Peña Nieto im vergangenen November plötzlich den Bau der Hochgeschwindigkeitsbahn von Mexiko-Stadt nach Queretaro ab, mit dem die chinesische Eisenbahnbaugesellschaft bereits beauftragt worden war. Später, nachdem Obama Mexiko und Peña Nieto Washingtons besucht hatte, wandte die mexikanische Regierung sich gegen weitere chinesische Investitionsprojekte und stoppte Ende Januar „aus Umweltschutzgründen“ den Bau des Dragon Mart Business Center - ein Messe- und Ausstellungszentrum - in Cancun. Sputnik News berichtete am 28. Januar, China sehe dieses Projekt als Teil seiner Bemühungen „zum Aufbau einer neuen Seidenstraße in Lateinamerika“.

Dieselben Investmentfonds - Elliot Associates und Aurelius Capital Management - , die schon seit Jahren versuchen, die Umstrukturierung der argentinischen Staatsschulden rückgängig zu machen und das Land in die Knie zu zwingen, versuchen auch, dass Brix Mitglied Brasilien zu destabilisieren. Präsidentin Dilma Rousseff soll unter dem Vorwand eines Korruptionsskandals beim brasilianischen Ölkonzern Petrobras entweder auf Linie gebracht oder gestürzt werden. Rousseff war von 2003-2010, als sich die angeblichen Bestechungsfälle bei dem Konzern ereignet haben sollen, Vorsitzende des Aufsichtsrats von Petrobras. Der Londoner Economist nahm das sogleich zum Anlass, Rousseffs Absetzung zu fordern.

Argentinien zeigt die Schwäche des Empires

aber besonders wütend ist das Empires auf Christina Fernandez, weil sie aus dessen Sicht eine enorme Belastung ist. Sie kapitulierten nicht vor den Geierfonds, die zusammen mit ihren argentinischen Verbündeten versuchten, die Wirtschaft des Landes zu destabilisieren und soziales Chaos zu schüren, um die Präsidentin letztlich aus dem Amt zu drängen.

Aber anders als schwächere oder ärmere Nationen in Afrika oder Asien, die nicht die Mittel hatten, sich gegen die Geierfonds zu wehren, besaß Argentinien die Mittel und den politischen Willen, nicht bloß sich zu wehren, sondern eine internationale politische Gegenoffensive zu eröffnen. Das Land gewann die Unterstützung der Breaks Nationen, der G 77 Staaten und viele Entwicklungsländer für das Recht aller Nationen, Staatsschulden ohne Einmischung der Geierfonds umzustrukturieren. Im vergangenen September stimmte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit für den argentinischen Vorschlag, in den Vereinten Nationen eine Debatte über die Schaffung eines globalen Rahmens für die Umstrukturierung von Staatsschulden ohne die Einmischung von Geierfonds einzuleiten. Diese Debatte wurde am 2. Februar formell von den Vereinten Nationen aufgenommen. Zum Schrecken der Troika - EU-Kommission, europäische Zentralbank, und Weltwährungsform -, die Griechenland mörderische Bedingungen auferlegt hat, um die Bedienung der unbezahlbaren Schulden zu erzwingen, studiert die neue griechische Regierung unter Führung der Syriza offenbar die Umstrukturierung der argentinischen Schulden als mögliches Vorbild. Bei dieser Regelung akzeptierte die überwältigende Mehrheit der Gläubiger einen großen Schuldenschnitt um 75 % - die Ausnahme waren einige Geierfonds, die von der Finanzwelt gegen Argentinien vorgeschickt wurden. Dieselben Fonds bringen sich nun auch gegen Griechenland in Stellung.

Ein gigantischer Schwindel

"Was sie mit den Geierfonds nicht geschafft haben, das versuchen sie nun mit dem Fall Nisman“, kommentierte ein erfahrener Beobachter die jüngsten Entwicklungen. Die Hauptthese hinter Nismans Vorwürfen gegen Fernandez und Timerman ist, sie hätten sich „geopolitisch“ mit dem Iran verbündet und die Rolle dieses Landes bei dem am Mia Anschlag vertuscht. Im Gegenzug hätte die argentinische Regierung vom Iran lukrative Öl-und Getreidegeschäfte bekommen, die sie angeblich „verzweifelt“ brauchte, um einer schrecklichen Wirtschaftskrise entgegenzuwirken.

Nisman behauptete, Christina Fernandez persönlich sei die geistige Autorin dieser „kriminellen Verschwörung, die Unschuld des Iran vorzutäuschen“. Dabei gehe es um eine Vereinbarung zwischen den Regierungen Argentiniens und des Irans vom Januar 2013, unter der ein internationales Juristenteam aus Drittländern nach Teheran reisen sollte, um die neun Iraner, denen Nisman 2006 in einer Anklage den Bombenanschlag vorgeworfen hatte, zu verhören. Da der Iran diese Bürger nicht ausliefern wollte, wäre auf diesem Wege erstmals eine Befragung der Beschuldigten möglich gewesen.

Doch kaum hatte Nisman seinen Strafantrag gestellt, in dem auch die Beschlagnahmung von 20 Millionen Peso aus dem Vermögen der Präsidentin und ähnliche Maßnahmen gegen Timerman gefordert wurden, brach sein Fall in sich zusammen.

In einem Interview mit dem Internetmagazin El Destape kritisierte der Vorsitzende Richter im AMIA-Verfahren, Rodolfo Canicoba Corral, Nisman scharf. Er sagte, nicht Nisman selbst, sondern Geheimdienste hätten bei Nismans Ermittlungen das sagen, und nichts Manns Verhalten in dem Fall Grenze „ans kriminelle“. Nisman habe Beweise unbrauchbar gemacht und vielleicht sogar illegal Telefone abhören lassen, sagte der Richter und äußerte Zweifel an der Authentizität der Gesprächsmitschnitte, die als Beweismaterial vorgelegt wurden. Schon am Tag davor hatte Canicoba gegenüber Radio Nacional erklärt, Nismans Klageschrift strotzte dermaßen vor Unregelmäßigkeiten, dass sie „aus rechtlicher Sicht sehr fragwürdig ist“.

Nisman behauptete auch, um die Wirtschaft- und Handelsabkommen mit dem Iran zu ermöglichen, hätten Fernandez und Timerman Interpol unter Druck gesetzt, die gegen die Beschuldigten Iraner erlassenen internationalen Haftbefehle aufzuheben. Aber Ronald K. Noble, der von 2000-2014 Generalsekretär von Interpol war, wies diese Behauptung Niesmanns öffentlich zurück. In einer Pressekonferenz verlas Außenminister Zimmermann am 16. Januar eine E-Mail, die er morgens erhalten hatte, in der Noble erklärt, die argentinische Regierung habe „zu keinem Zeitpunkt“ um die Aufhebung der Haftbefehle gebeten. Er könne die Vorwürfe gegen Fernandez nicht glauben, Teil der Noble Timmermann mit, denn seit Jahren setzte sie sich - wie schon ihr verstorbener Ehemann und Amtsvorgänger Nestor Kirchner - auf allen internationalen Foren wie den Vereinten Nationen dafür ein, dass die Opfer des AMIA-Anschlag Gerechtigkeit erfahren, und fordere vom Iran Aufklärung über sein Handeln.

Darüber hinaus ist zweifelsfrei dokumentiert, dass die Öl- und Getreidegeschäfte, um die es angeblich ging, niemals stattgefunden haben. Nur die multinationalen Getreidekonzerne wie Cargill, Bunge und Dreyfuss verkaufen Getreide an den Iran, und Argentinien hat gar keine Raffinerien, um Rohöl der im Iran geförderten Sorte zu verarbeiten.

Es riecht nach einer Geheimdienstoperation

Vier Tage, nachdem Nisman seine spektakulären Vorwürfe gegen die Präsidentin erhoben hatte, wurde er tot in der Badewanne seiner Luxuswohnung in Buenos Aires im mondänen Stadtteil Puerto Madero aufgefunden. Der Eingang zu dem Apartmenthaus wurde sorgfältig überwacht, außerdem hatte der Staatsanwalt eine zehnköpfige Leibwache.

Das Ganze trägt durch und durch die Handschrift einer Geheimdienstoperation. Die Hauptquelle von Nismans "Informationen" im AMIA-Fall war der Operationschef des argentinischen staatlichen Geheimdienstes SIDE, Antonio „Jaime“ Stiuso, der seit 42 Jahren für den Geheimdienst arbeitet für seine enge Zusammenarbeit mit dem Mossad und der CIA bekannt ist. Stiuso ist gefürchtet, er ist ein Experte für elektronische Überwachung und Bespitzelung, und er hat durch Erpressung und Nötigung enormen Einfluss auf Politiker und Richter. Mehreren Beobachtern zufolge leitete er gewaltige Mengen ungeprüfte Informationen über den AMIA-Anschlag weiter und erwartete, dass der Staatsanwalt sich das herauspickte, was ihm brauchbar erschien.
In den Stunden vor seinem Tod führten Ness man mehrere Telefonate mit Stiuso. Der wurde inzwischen von Staatsanwältin Viviana Fein, die den Todesfall untersucht, vorgeladen, um über seine Beziehungen zu Nisman auszusagen.
Da Stiuso faktisch eine vom Ausland gesteuerte parallele Geheimdienstoperation innerhalb des SIDE betrieb, hatte Präsidentin Fernandes ihn im Dezember in einem kühnen Schritt zusammen mit 17 seiner Gefolgsmann entlassen und übergangsweise einen neuen Geheimdienstdirektor ernannt. Am 26. Januar hat sie dann die ganze Behörde geschlossen.

Wie aus Wikileaks-Veröffentlichungen aus dem Jahr 2011 hervorgeht, hat Nisman alle seine Schritte bei seinen Ermittlungen im AMIA-Fall mit dem Justizalter steht der US-Botschaft (LEGATT) - das ist in der Regel ein FBI Agent - abgesprochen. Er hielt ihn über die geplanten Schritte auf dem Laufenden und entschuldigte sich sogar unterwürfig, wenn er etwas tat, ohne es mit dem LEGATT abzustimmen. Es heißt sogar, Nisman habe bei allen Entscheidungen oder Erklärungen immer erst die US-Botschaft konsultiert, noch bevor er Richter keine Kobra Coral oder irgend ein argentinischen Beamten über sein geplantes Vorgehen informierte.
Stiuso und die US-Botschaft bestanden darauf, dass Nisman von der Linie der Regierung G. W. Bush, der Iran und die Hisbollah seien die Schuldigen, nicht abwegig, obwohl es dafür gar keine überzeugenden Beweise gibt. Sie wollten nicht, dass er andere Spuren - davon gab es etliche - verfolgte.

Am 18. Januar 2008 veröffentlichte der Enthüllungsjournalist Gareth Porter, der den AMIA-Fall seit vielen Jahren verfolgt, einen Artikel in The Nation über seine Gespräche mit dem früheren US-Botschafter in Argentinien, Anthony Wayne, und mit US Beamten, die bei den Ermittlungen im AMIA-Fall halfen. Wayne sagte Porter: „meines Wissens gab es niemals wirkliche Beweise“ für eine iranische Verantwortung. „Da wurde niemals etwas gefunden.“

Diese Einschätzung bestätigten auch der damalige Vizechef der US Mission in Buenos Aires, Ron Goddard, und der frühere Leiter der für die Hisbollah zuständigen FBI Abteilung, James Bernazzani, der 1979 ein Spezialisten Team zusammenstellte, das nach Buenos Aires flog, um dort die Ermittlungen im AMIA-Fall zu unterstützen. Bernazzani sagte Porter im November 2006, er habe bei seinem Eintreffen in Buenos Aires festgestellt, dass die argentinischen Ermittler „keine wirklichen Beweise für eine Beteiligung des Iran oder der Hisbollah gefunden hatten“.

Interessant an Nismans Tod und auch dem inszenierten Skandal ist auch, dass in wenigen Monaten ein Gerichtsverfahren gegen Personen ansteht, die die ersten Ermittlungen im AMIA-Fall sabotierten, indem sie Beweise vernichteten, zeugenbestachen und Spuren, die auf andere als iranische Täter hindeuteten, nicht verfolgten. Zu den Beschuldigten wegen Behinderung der Justiz gehören unter anderem der frühere Präsident Carlos Menem, der frühere SIDE-Direktor Hugo Anzorreguy, der frühere Leiter der offiziellen Organisation jüdischer Gemeinden (DAIA) Ruben Beraja und der erste Richter in dem Verfahren, Juan Jose' Galeano. Man erwartet, dass in diesen Verfahren Informationen zu Tage gefördert werden, die von Richter Galeano unter den Tisch gekehrt wurden.

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