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Ein Beispiel westlicher Doppelstandards: Der Umgang der Eurogruppe mit Griechenland

von www.larouchepac.com
2015-02-18
Yanis Varoufakis - By Jfgoulon (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Das Treffen der Eurogruppe am Montag, an dem die Finanzminister der Eurozone teilnahmen, endete abrupt und ohne Ergebnis, als Griechenland zusammengenommen einen Aussage-Entwurf zurückwies, welcher einfach nur den Bankenbailout und die anti-griechischen Austeritäts-Bedingungen erweitert hätte. Diese Bedingungen resultierten in einem Zusammenbruch des griechischen Bruttosozialproduktes von über 20% über die letzten vier Jahre und liessen die Bevölkerung drastisch verarmen. Die neue Regierung hat von der EU die Zustimmung zu einem Schuldenschnitt erbeten, wie es 1953 auf der Londoner Schuldenkonferenz für die deutschen Schulden der Fall war und dies im Zusammenspiel mit Maßnahmen, die das Wachstum wieder herstellen, wie es damals erfolgreich in Deutschland praktiziert wurde.

Griechenlands Zielstrebigkeit, die durch Anti-Austeritäts-Demonstrationen über Europa hinweg und 80% Zustimmung für die griechische Regierung im eigenen Land unterstützt wird, wurde gestern vom griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Meinungsartikel in der New York Times unterstrichen. Er schrieb, dass Griechenland "Rote Linien" gegen Austerität gesetzt hat, und diese nicht überschritten werden, selbst wenn keine Unterstützung angeboten wird.

"Wir sind fest entschlossen uns mit mächtigen Interessen anzulegen,"schrieb Varoufakis, wobei er sich ohne Zweifel auf die Interessen der Wall Street und der Europäischen Megabanken bezog, die ihre Schulden durch die Rettungspakete 2009 und 2011 auf den griechischen Steuerzahler abgewälzt haben.

Die Weigerung der Eurogruppe, die griechischen Vorschläge zu diskutieren steht in einem schockierenden Gegensatz zu ihrer Zusage von mindestens 2,1 Milliarden US$ direkter Hilfe für die komplett bankrotte Regierung in Kiew, der Ukraine und einer zusätzlichen indirekten Beteiligung in einem 17,5 Milliarden US$ Kredit. Das Gesamtpaket von 40 Milliarden US$ für die Ukraine, welches am 12. Februar von der IWF Direktorin Christine Lagarde empfohlen wurde, ist in sich selbst sehr erstaunlich. Die Ukraine ist bankrott und macht öffentlich die Aussage, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Schulden zurückzuzahlen. Sie hat eine wirtschaft, die jährlich um 8% schrumpft, eine 28,5%ige Inflationsrate und eine 23%ige Diskont-Kreditrate bei der Zentralbank. Die Tatsache, dass die Regierung in Kiew und ihre Unterstützer sagen, dass sie sich im Krieg mit Russland befinden, schien für IWFs Lagarde auszureichen.

Der Euro fiel um ein drei-viertel Prozent eine Cents nach dem Abbruch der Schuldenverhandlungen mit Griechenland, und setzte damit sein Abrutschen fort, was während der Verhandlungen über die letzten 2 Wochen kurz pausierte.

Potentielle Unterstützung für den Kampf der griechischen Regierung über die europäischen Grenzen hinaus wurde wiederum durch eine Einladung des griechischen Aussenministers Nikos Kotzias nach China angedeutet.

In den Vereinigten Staaten , schrieben am 16. Februar drei Kongressabgeordnete - Dina Titus aus Nevada, Niki Tsongas aus Massachusetts und John Sarbanes aus Maryland - an Präsident Obama dass es "wichtig sei für die Vereinigten Staaten, an Griechenlands Seite zu stehen und ihren Einfluss, wo es möglich ist, für die Hilfe für Griechenland geltend zu machen, um einen neuen Weg zu wirtschaftlichem Wohlergehen zu schaffen." Über ihren Brief wurde auf der Webseite Greek Reporter berichtet.

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