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Raus mit der NATO und allen ausländischen Kräften aus der Ukraine um den Bürgerkrieg zu beenden - Ron Paul

von RT
2015-02-16
Ron Paul - By United States Congress [Public domain], via Wikimedia Commons

Das Beste, was die Ukraine im Moment tun kann, ist die NATO und die USA und die regionalen Kräfte zu zwingen, das Land zu verlassen, sagte der ehemalige Kongressabgeordnete und Präsidentschaftskandidat Ron Paul.

Ohne die Einmischung von Außen in den Bürgerkrieg würde Kiew sich auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Nation konzentrieren.

Ich bin nicht Pro-Putin, ich bin nicht pro-russisch, sondern ich bin pro-Tatsachen, betonte Paul, als er seinen Standpunkt verteidigte. "Die Krim ist für die Russen nicht gerade Ausland. Ich bin in dieser Angelegenheit neutral, sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat.



Paul - ein 79 Jahre alter pensionierter Doktor, der nahezu drei Jahrzehnte im US-Kongress den Staat Texas vertrat - wiederholte seine vorigen Aussagen und merkte an, dass das, was letztes Jahr in der Ukraine passierte, ein Coup war, der von der NATO, der EU und den Westukrainern geplant und ausgeführt wurde. "Eine Sache,die wir ganz sicher wissen, ist, dass wir, die USA die Konversation zwischen unserem Aussenministerium und unserem Botschafter in Kiew vor dem Coup hatten wobei es darum ging, wen wir dort installieren würden."

Als der Aufstand in Kiew Anfang 2014 zum Sturz des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch führte, drängte Paul in einem Meinungsartikel darauf, dass die USA ihre Hände von der Ukraine lassen und man die Ukraine ihre eigenen Probleme lösen lassen soll. Verschiedene US-Offizielle, einschliesslich der Assistenzsekretärin des Aussenministeriums für Europäische und Eurasische Angelegenheiten Victoria Nuland wurden der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine beschuldigt.

Die Proteste im Zentrum Kiews wurden seitdem zum grossen Teil unterstützt und Petro Poroschenko, der derzeitige Präsident des Landes, wurde später im Mai demokratisch gewählt. AUf jeden Fall hat das nicht die Probleme des Landes gelöst, da Poroschenko die so genannte "Anti-Terroristen-Operation" gegen die östlichen Regionen des Landes unterstützte, welche durch die durch den Coup an die Macht gekommene Interimsregierung in Gang gesetzt wurde.

Kiew schickte im frühen April 2014 reguläre Kräfte und Freiwilligenbattalione in die Donezk- und Lugansk-Regionen, nachdem die dortigen Rebellen sich weigerten, die neuen Authoritäten des Landes anzuerkennen. Der Disput in den ukrainischen Gebieten im Februar 2014 zusammengenommen mit den kontroversen Gesetzesverabschiedungen der neuen Regierung und einem Verlangen nach einer Reinigung von Offiziellen, die einst der Janukowitsch-Regierung dienten - all das rief im Südosten des Landes Unbehagen und Widerstand hervor - und löste letztendlich einen vollen Konflikt aus, nachdem man die Truppen dort hineingeschickt hatte.

Seitdem wurden die Milizen weiter ostwärts ihrer Gebiete abgedrängt, die sie ursprünglich besetzten, erhielten jedoch in den beiden großen Städten Donezk und Lugansk die Oberhand zurück, wo die Bevölkerung die Anti-Regierungsbewegung unterstützte. Hunderte von Zivilisten waren im Kreuzfeuer gefangen. Offizielle der zwei selbst-proklamierten Republiken haben behauptet, dass Kiewer Truppen, einschliesslich nationalistischer Battalione, die bewohnten Gebiete aus Rache absichtlich bombardierten, während Kiew-Offizielle die "russischen Terroristen", wie sie sie nennen, für Provokationen verantwortlich machen.

Die Anzahl dr Todesopfer in der Ukraine übersteigt 5300 Menschen, mit über 12000 Verwundeten, laut UN-Schätzungen.

Moskau hat wiederholt die Ukrainische Regierung aufgefordert, die Militäroperation zu stoppen und einen inklusiven nationalen Dialog mit den rebellischen Regionen zu führen und eine Verfassungsreform durchzuführen, welche die Föderalisierung des Landes sicherstellen würde - etwas das Poroschenko zurückweist.

Der letzte Durchbruch in diesem Konflikt ist das Minsker Waffenstillstandsabkommen, welches etwas Hoffnung vermittelte, dass die Kämpfe zu einem Ende kommen könnten. Der Deal wurde am Donnerstag erreicht, nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon zwischen der Ukraine, Frankreich, Deutschland und Russland. Es wurde auch unterschrieben und später durch die ukrainischen Rebellen ratifiziert. Das Dokument regte eine Waffenruhe an, die um 0:00 Uhr am 15. Februar begann.

Die Gesrpäche waren Teil einer Französisch-deutschen Initiative. Präsident Francois Hollande und Kanzlerin Angela Merkel besuchten Kiew und Moskau vor dem Treffen beider Führer in Minsk.

Der russische Präsident Wladimir Putin kritisierte vor kurzem die Beteiligung der NATO im ukrainischen Konflikt und behuptete, die ukrainische Armee ist im Grunde eine NATO-Legion, die darin versagt, die nationalen Interessen der Ukraine zu verfolgen und stattdessen daran interessiert ist, Russland einzuschränken.

In der Zwischenzeit beschuldigte der russische Aussenminister Sergei Lawrow die USA, weitere Schritte unternommen zu haben, welche den Konflikt weiter verschlimmern. "Bei jedem Schritt, in dem sich die Krise verschlimmerte, haben die USA und die unter deren Einfluss stehende EU versucht, die Lage zu eskalieren," sagte Lawrow während der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag.

Lawrow hob das Versagen der EU hervor, Russland in das unterzeichnen des Assoziationsabkommens mit dem Block einzubeziehen, die westliche Einmischung während der Maidan-Proteste und das Versagen des Westens die Ukraine dafür zu verurteilen, seine eigenen Bürger "Terroristen" zu nennen und die westliche Unterstützung eines Coups, der zum Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten führte.

Russlands NATO-Abgesandter Alexandr Gruschko sagte amDonnerstag, dass die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine - eine Möglichkeit, die von den USA in Betracht gezogen wird - unakzeptabel wäre und potenziell gefährliche und unvorhersehbare Konsequenzen mit sich bringen würde.

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