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Zur deutschen Bundeswehrmandats-verlängerung in Syrien und Irak

by Thomas Trauzsch 30.10.2018

Mobirise

Am 18.10.2018 stimmte der deutsche Bundestag über eine Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Syrien und im Irak ab. Es wurde für die Verlängerung gestimmt. Ergebnisse und Schlussfolgerungen

Der Antrag

Am 18.10.2018 wurde über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr im Einsatzgebiet Syrien und Irak abgestimmt. Der Antragstitel lautete dabei wiefolgt:

Antrag der Bundesregierung - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Namentlich wurde in dieser Antragsformulierung der Irak konkret als Territorium angegeben. Dort sollen im wesentlichen durch die Bundeswehr militärische Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Armee vorgenommen werden, während man mit der Formulierung "zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors" jedoch die Unterstützung von Einsätzen auf syrischem  Territorium nicht ausschließt. Alexander Neu, von der Fraktion "Die Linke" machte in der Sitzung zu Recht aufmerksam, auf diese Unterstützung des Partners USA, die völkerrechtswidrig syrisches Territorium im Nordosten militärisch besetzen. Alexander Neu stellte zu Recht den Zynismus einer Passage des Antragstextes heraus, in dem es heisst, dass man mit dem Mandat auch die Unterstützung entsprechender Kräfte abdecken will, da es dem syrischen Staat nicht gelinge, Zugang zu allen Gebieten seines Territoriums zu haben. Dazu muss man wissen, dass dieser Zustand der militärischen Besetzung großer Gebiete des syrischen Staatsterritoriums durch die US-Armee geschuldet ist, die weiterhin im Verdacht steht, die Gegner der Syrischen Armee aktiv zu unterstützen, sowie die Syrische Armee auch selbst anzugreifen. Die Redner der beiden Regierungsparteien begründeten ihr Zustimmung mit der notwendigen Weiterführung der Stabilisierung des Iraks, wo man weiterhin ausbilden und ausrüsten will, sowie mit der notwendigen Demonstration deutscher Zuverlässigkeit gegenüber unseren Partnern im Hinblick auf den bevorstehenden Sitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland in Kürze anstrebt. Die Grünen lehnen den Antrag ab, weil sie das Mandat ebenfalls für völkerrechtswidrig und verworren halten und weil darin keine konkreten Ziele seiner Termination festgelegt sind. Die FDP lehnt den Antrag ebenfalls ab, da der Bundeswehreinsatz nicht im Rahmen des NATO-Bündnisses stattfindet. Die AfD lehnt den Antrag ab, aufgrund handwerklicher und rechtlicher Fehler im Bezug auf die Bilateralität des zu Grunde liegenden Abkommens mit der irakischen Zentralregierung. 

Die Abstimmung

Betrachtet man nun die Verteilung der Ja- und Nein-Stimmen zu diesem Antrag, so werden mehrere Dinge ersichtlich:

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Bis auf wenige Ausnahmen kommen die Ja-Stimmen für diesen Antrag aus der großen Koalition, während die gesamte Opposition aus unterschiedlichen Gründen, aber dennoch fast einheitlich dagegen gestimmt hat. Es ist sicher keine Überraschung, dass die CDU/CSU Fraktion, die ganz klar transatlantisch dominiert wird, sich in Fraktionsdisziplin übt und einheitlich mit ja abgestimmt hat. Jene 54 Abgeordnete, die sich enthalten, bzw. nicht abgestimmt haben stellen gemessen an der Oppositionsstärke schon eine signifikante Menge dar, und es ist nun müßig darüber zu spekulieren, ob es sich dabei um diejenigen Abgeordneten handelt, die eine Ja-Stimme vielleicht nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, und sich daher vielleicht mit ihrer Abwesenheit dem Fraktionszwang entzogen haben, oder nicht. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der großen Koalition konnte man sich diese Fehlmenge wohl leisten. Der CDU/CSU nimmt man dieses Abstimmung aufgrund der allgemein bekannten Tatsache, dass sie absolut transatlantisch dominiert und kontrolliert wird auch nicht übel und hätte kaum etwas anderes erwartet. 

Problematischer ist es jedoch da bei der SPD. Der Abgeordnete der Linken, Alexander Neu brachte es auf den Punkt: 

"Sehr geehrte Damen und Herren, alle Oppositionsparteien hier,  mögen die Gründe auch unterschiedlicher Natur sein, sind gegen dieses Mandat. Und ich glaube auch in der Regierungsfraktion, insbesondere in der SPD, gibt es viele, die mit der Verlängerung hadern. Ich frage mich, warum die SPD nicht den Mut aufnimmt, gegen das Mandat zu stimmen und zwar jetzt, und nicht erst in einem Jahr. Es liegt letztendlich an den Sozialdemokraten, ob Deutschland fortgesetzt an rechstwidrigem Handeln sich beiteiligt, oder aber dem ein Ende setzt."

Und so ist es denn auch gemäß den Erwartungen aller eingetreten. Lediglich 9 von 141 Stimmen der SPD haben den vom Abgeordneten Alexander Neu geforderten Mut aufgebracht und sich gegen dieses Mandat ausgesprochen. Diese Stimmen gehörten folgenden SPD-Abgeordneten:

Ulrike Bahr, Marco Bülow, Dirk Heidenblut, Gabriele Hiller-Ohm, Ralf Kapschak, Cansel Kiziltepe, Hilde Mattheis, René Röspel und Nina Scheer

Vergleicht man die Abstimmungsergebnisse vom 18. Oktober 2018 mit einer Umfrage zum selben Thema aus dem Jahr 2017 (eine aktuellere lag mir nicht vor), so läßt sich unschwer erkennen, dass das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Berlin nahezu reziprok zur Meinung der deutschen Bevölkerung ausfällt. 

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Diese Abstimmung ist in dieser Hinsicht exemplarisch für viele Entscheidungen, die in unserem Parlament immer regelmäßiger entgegen dem Willen der Bevölkerung getroffen werden. Angesichts dieser Relationen zwischen dem Willen der Bevölkerung und unserem Parlament, und dabei insbesondere den Parteien der Regierungskoalition, ist es nicht verwunderlich, dass die Große Koalition zunehmend an massivem Popularitätsverlust leidet und wohl demnächst aufhören wird, in dieser Form weiter zu existieren. Es wird wiederum die SPD sein, und nicht die CDU/CSU, die unter diesen Entwicklungen am meisten zu leiden haben wird, denn sie ist es, die den Weg des Opportunismus gegangen ist und sich in der Regierung dem Willen des dominanten CDU/CSU-Koalitionspartners in entscheidenden Fragen der Aussenpolitik, aber auch der Innen- und Sozialpolitik unterworfen hat. Ob dies im Sinne einer gesunden Demokratie ist, darf wohl stark bezweifelt werden. 

Eine notwendige Erneuerung innerhalb der Regierungsparteien wird wohl zwangsläufig unvermeidbar sein, jedoch steht kaum fest in welche Richtung eine solche gehen wird. Die SPD darf sich gewiss vom Status einer Volkspartei verabschieden. Sie hat sich selbst kaputt-koalieren lassen und redet sich bis jetzt noch ein, dass dies etwas mit sozialer Verantwortung zu tun hätte. Auch sollte man nicht ausschließen, darüber nachzudenken, warum es sein kann, dass der Wille des Volkssouveräns bei parlamentarischen Entscheidungen regelmäßig in sein Gegenteil verkehrt wird und sollte dabei nicht ausschließen, gewisse Randbedingungen bzgl. Lobbyismus und einige Schwächen der Wahlordnung mit in die Betrachtung einzubeziehen. Die Validität und Effektivität von knebelartigen Koalitionsverträgen sollte überdacht werden, wenn diese nicht die Mehrheitsverteilungen innerhalb der Regierungskoalitionen wiederspiegeln. Weiterhin sollte man darüber nachdenken, wie man es erreichen kann, dass Abgeordnete bei der Stimmabgabe tatsächlich nur ihrem Gewissen im Bezug auf die zu entscheidende Sache folgen können, anstatt dem Einfluss parteistrategischer Überlegungen oder dem Zwang eines Koalitionsvertrages zu erliegen. Vielleicht sollte man überlegen, einen Zustand anzustreben, bei dem parlamentarische Entscheidungen wieder mit gewisser Regelmäßigkeit den Willen des Volkes reflektieren, anstatt diesen in essentiellen Fragen oft umzukehren, und vielleicht ergibt eine gründliche Analyse den ein oder anderen systematischen Zusammenhang in diesen Fragen, dem man dann begegnen kann. Diese Art der Erneuerung sollten unsere Parlamentarier relativ zügig erreichen, ansonsten wird die Bevölkerung diese Dinge auf ihre eigene Weise in die Hand nehmen. 

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Thomas Trautzsch
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